Estland: Russischer Eisbrecher verletzt Seegrenze
Ein russischer Eisbrecher hat nach Angaben des estnischen Aussenministeriums unerlaubt die Seegrenze zum benachbarten EU- und Nato-Land Estland überschritten. Demnach soll das Schiff «Murmansk» am 28. Februar ohne Genehmigung nahe der Ostsee-Insel Vaindloo in estnische Hoheitsgewässer eingedrungen sein, um einen im Eis festsitzenden Tanker zu befreien. Eine vorherige Benachrichtigung darüber sei nicht erfolgt.
Der Eisbrecher habe weder dem Aussenministerium noch der estnischen Marine das Einlaufen in estnische Hoheitsgewässer mitgeteilt und auch nicht auf Funksprüche regiert. Der Eisbrecher habe sich vier Minuten lang in estnischen Gewässern aufgehalten, hiess es in der Mitteilung. Das Aussenamt in Tallinn bestellte wegen des Vorfalls den Geschäftsträger der russischen Botschaft ein und überreichte eine diplomatische Note.
«Mit dieser Note erinnern wir die Russische Föderation daran, dass in estnischen Hoheitsgewässern, auch während der Eisbrechersaison, klare und unmissverständliche Regeln gelten», sagte Aussenminister Margus Tsahkna. Deren Einhaltung sei für alle verpflichtend, um künftige Verstösse gegen die Verfahrensregeln zu vermeiden.
Ein ausländisches Schiff könne demnach das Recht auf friedliche Durchfahrt die Hoheitsgewässer ausüben, sofern der ausländische Staat das Aussenministerium mindestens 48 Stunden vor der Einfahrt über diplomatische Kanäle benachrichtigt. Angesichts schwieriger Eisverhältnisse und der Notwendigkeit, Schiffen Hilfe zu leisten, sei Estland bereit, die Frist bis zum Ende der Eisbrechersaison auf sechs Stunden zu verkürzen
