Esken erwartet von Koalitionsausschuss Fahrplan für die weitere Arbeit
SPD-Chefin Saskia Esken erwartet vom bevorstehenden Spitzentreffen der grossen Koalition einen Fahrplan für die Arbeit an weiteren Regierungsvorhaben.
Das Wichtigste in Kürze
- Hamburgs Bürgermeister mahnt SPD-Spitze zu verantwortungsvollem Handeln.
«Wir werden einen Fahrplan verabreden, wie und wann wir Gespräche führen», sagte sie am Mittwoch im «Morgenmagazin» des ZDF. Konkrete Beschlüsse erwarte sie von dem Treffen am Donnerstag nicht, es gehe aber auch nicht darum, «nur Plätzchen zu essen». Der nächsten Koalitionsausschuss sei bereits für Januar anvisiert.
Die Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD kommen am Donnerstag im Kanzleramt zu ihrem ersten Spitzentreffen seit der Neuwahl der SPD-Spitze zusammen. Im Koalitionsausschuss fällen die Regierungsparteien in der Regel Entscheidungen in besonders umstrittenen Fragen; für das Treffen am Donnerstag soll aber keine Tagesordnung geben, es geht den Koalitionären vor allem ums Kennenlernen.
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher erinnerte die GroKo-kritische neue SPD-Führung vor dem Koalitionstreffen an ihre Verantwortung. «Ich halte es für wichtig, dass die SPD auch unter der neuen Führung verantwortungsvoll mit der Regierungsbeteiligung in Berlin umgeht», sagte Tschentscher den Funke-Zeitungen vom Mittwoch.
«Wir haben viel erreicht» über den Koalitionsvertrag hinaus, sagte er. «Wir haben eine Grundrente durchgesetzt und jetzt das Klimapaket verbessert.» In Hamburg findet am 23. Februar die einzige Landtagswahl 2020 statt.
