Erstürmung von Brasiliens Kongress sorgt weltweit für Entsetzen
Mit Entsetzen und Empörung haben Politiker weltweit am Montag auf die Erstürmung des brasilianischen Kongresses und anderer Amtsgebäude reagiert.
Das Wichtigste in Kürze
- In Brasilien stürmten Anhänger von Ex-Präsident Jair Bolsonaro gewaltsam den Kongress.
- Dieser erkennt seine Wahlniederlage gegen Lula da Silva noch immer nicht an.
- Zahlreiche Regierungen auf der ganzen Welt verurteilen die Ausschreitungen und die Gewalt.
Hunderte Anhänger des rechtsradikalen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro waren am Sonntag gewaltsam in das Kongressgebäude eingedrungen. Ebenfalls hatten sie im Obersten Gericht und im Präsidentenpalast stundenlang schwere Verwüstungen angerichtet. Die Polizei meldete mindestens 300 Festnahmen.
Die Szenen erinnerten stark an die Erstürmung des US-Kongresses vor zwei Jahren durch gewaltbereite Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump. Wie Trumps radikale Anhänger erkennen auch Bolsonaros Unterstützer den Wahlsieg seines Rivalen Lula da Silva nicht an. Sie forderten am Sonntag erneut eine «Militärintervention», um den erst seit wenigen Tagen amtierenden Präsidenten Lula zu entmachten.
Die Polizei wirkte angesichts der entschlossen wirkenden Masse von grün-gelb gekleideten Menschen zunächst vollkommen überfordert. Erst nach Stunden gelang es ihr, die Lage im Regierungsviertel wieder unter Kontrolle zu bringen.
Lula will Drahtzieher zur Rechenschaft ziehen
Präsident Lula bezeichnete den Angriff als «beispiellos in der Geschichte Brasiliens». Die Angreifer nannte er «faschistische Vandalen», die zur Rechenschaft gezogen würden. Auch die Geldgeber und Drahtzieher hinter den Protesten würden für die «unverantwortlichen und undemokratischen Handlungen zahlen». Seinem Vorgänger Bolsonaro warf Lula vor, die Angreifer mit seinem Verhalten «ermutigt» zu haben.
Dieser distanzierte sich Stunden nach Beginn der Ausschreitungen halbherzig von dem Angriff. «Öffentliche Gebäude zu plündern und in sie einzudringen», verstosse gegen die «Regel» für «friedliche Demonstrationen», schrieb Bolsonaro auf Twitter. Gleichzeitig wies er jede Verantwortung zurück.
- Manifestações pacíficas, na forma da lei, fazem parte da democracia. Contudo, depredações e invasões de prédios públicos como ocorridos no dia de hoje, assim como os praticados pela esquerda em 2013 e 2017, fogem à regra.
— Jair M. Bolsonaro (@jairbolsonaro) January 9, 2023
Angriff löste weltweites Entsetzen aus
Von Washington über Moskau bis Peking verurteilten Regierungen die Gewalt und erklärten ihre Solidarität mit Lula. US-Präsident Joe Biden sprach von einem ungeheuerlichen «Angriff auf die Demokratie und den friedlichen Machtwechsel in Brasilien».
Auch erste Verbündete Bolsonaros distanzierten sich von den Angriffen. Der Vorsitzende seiner Liberalen Partei, Valdemar Costa Neto, sprach von einem «traurigen Tag für die brasilianische Nation».
