Erste Abstimmungsniederlage für neue italienische Regierung
Die neue Mitte-Links Regierung Italien hat schon die erste Niederlage zu verzeichnen. Es ging um einen Haftantrag.
Das Wichtigste in Kürze
- Die neue italienische Mitte-Links Regierung hat bereits eine Niederlage erlitten.
- Ein Haftantrag gegen einen Parlamentarier ist abgelehnt worden.
Die neue italienische Mitte-Links-Regierung hat im Abgeordnetenhaus ihre erste Abstimmungsniederlage erlitten. Dabei ging es um die Immunität eines Abgeordneten der Partei des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Dies berichten italienische Medien am Donnerstag.
Haftantrag wurde abgelehnt
Der Haftantrag der Mailänder Staatsanwaltschaft gegen den der Korruption verdächtigten Parlamentarier Diego Sozzani sei am Mittwoch abgelehnt worden. Dies geschah in geheimer Wahl mit 309 gegen 235 Stimmen.
«Conte 2 fängt ja gut an, erstes k.o.», titelte am Donnerstag die Zeitung «La Repubblica». Die neue Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und sozialdemokratischer PD war Anfang September vereidigt worden.
Der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte auch schon die vorherige Regierung aus Fünf Sternen und rechter Lega geführt.
Am Dienstag verkündete der frühere Ministerpräsident Matteo Renzi seine Trennung von der PD und die Gründung einer neuen politischen Gruppe. Er versicherte aber, die Regierung Conte weiter unterstützen zu wollen.
