Ex-Regierungschef Renzi spaltet italienische Regierungspartei PD
Der frühere italienische Regierungschef Matteo Renzi will die mitregierende sozialdemokratische Partito Democratico (PD) verlassen und eine eigene Partei gründen.
Das Wichtigste in Kürze
- Mehrheit von Ministerpräsident Conte soll nicht erschüttert werden.
Renzi kündigte am Dienstag im Online-Dienst Facebook an, er werde die PD verlassen, «um mit anderen zusammen ein Haus zu errichten und Politik anders zu gestalten». Renzi geht davon aus, dass ihm rund 20 von 111 PD-Abgeordneten und zehn von 51 Senatoren folgen werden.
Renzi sagte der Zeitung «Corriere della Sera», er habe Ministerpräsident Giuseppe Conte am Montag angerufen, um ihm zu sagen, dass seine Unterstützung der Regierung «gesichert bleibt». Nach «sieben Jahren friendly fire» aus den eigenen Reihen wolle er jedoch «Raum für etwas Neues» schaffen. Dabei gehe es ihm nicht um «das Zentrum» oder «die Linke», sondern den «Raum der Zukunft», der in der italienischen Politik am wenigsten genutzt werde.
Einen Namen für die zukünftige politische Formation nannte Renzi nicht. In einem Interview mit der Zeitung «La Repubblica» stellte Renzi den Kampf gegen den Chef der rechtsradikalen Lega-Partei, Matteo Salvini, als wichtiges Ziel heraus: «Ich will die kommenden Monate darauf verwenden, den 'Salvinismus' auf den Strassen, in den Schulen, in den Unternehmen zu bekämpfen.»
Salvini war mit der Lega im August nach 14 Monaten aus der Regierung ausgeschieden. Die sozialdemokratische PD bildete danach eine Regierung mit der Fünf-Sterne-Bewegung. Renzi gehört der neuen Regierung nicht an, er war von 2014 bis 2016 Ministerpräsident.
