Einigung auf Regierung mit Unterstützung der Rechtsradikalen in Schweden
Zur Bildung der Regierung in Schweden haben sich nun drei Parteien geeinigt. Dabei werden sie erstmals von den rechtsradikalen Demokraten unterstützt.
Das Wichtigste in Kürze
- Drei Parteien haben sich in Schweden auf die Bildung einer Regierung geeinigt.
- Sie werden erstmals von den rechtsradikalen Demokraten unterstützt.
- Am Montag soll Ulf Kristersson nun zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
In Schweden haben sich drei Parteien des rechten Lagers auf die Bildung einer Regierung geeinigt. Erstmals werden sie auch von den rechtsradikalen Schwedendemokraten unterstützt wird.
Die Moderate, Christdemokraten und Liberale vereinbarten «eine Regierung zu bilden und mit den Schwedendemokraten im Parlament zusammenarbeiten». Dies teilte der Parteichef der konservativen Moderaten, Ulf Kristersson, am Freitag mit. Kristersson soll nun am Montag zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
Bei der Parlamentswahl im September hatte der rechte Block eine knappe Mehrheit erhalten. Damit löste das bisher regierende linke Lager um die sozialdemokratische Regierungschefin Magdalena Andersson ab. Grosser Wahlgewinner waren die ultrarechten Schwedendemokraten, die erstmals in der Geschichte Schwedens zur zweitstärksten Kraft aufrückten. Sie erhoben Ansprüche auf eine Beteiligung an der neuen Regierung.
Unterstützung von Schwedendemokraten
Bei den anderen Parteien des rechten Lagers wurde dies jedoch kritisch gesehen. Eine Regierungsbeteiligung der Rechtsradikalen um Parteichef Jimmie Akesson wäre zudem ein Novum gewesen.
Die Liberalen entziehen Kristersson ihre Unterstützung, wenn er die Rechtsradikalen an den Kabinettstisch holen sollte. Dies kündigten sie schon vor Beginn der Koalitionsverhandlung an. Die nun vereinbarte Koalition wird von den Schwedendemokraten im Parlament aber unterstützt.
Inhaltlich vereinbarten die Koalitionsparteien unter anderem, in Schweden neue Atomkraftwerke zu bauen. «Neue Atomreaktoren werden gebaut», verkündete die Vorsitzende der Christdemokraten, Ebba Busch, auf einer Pressekonferenz.
