Ehemaliger Ministerpräsident Mikati mit Regierungsbildung im Libanon beauftragt
Vor dem Hintergrund der schweren politischen und wirtschaftlichen Krise im Libanon hat der Milliardär und Geschäftsmann Nadschib Mikati den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten.
Das Wichtigste in Kürze
- Zweimaliger Regierungschef soll Land aus der Krise führen.
Der zweimalige Ministerpräsident, der zuletzt 2014 an der Macht war, erhielt am Montag im Parlament eine klare Mehrheit von 72 Stimmen. Libanons Präsident Michel Aoun beauftragte Mikati daraufhin mit der Bildung eines neuen Kabinetts, nachdem seine zwei Vorgänger gescheitert waren.
Der 65-jährige Mikati soll mit einem reformwilligen Kabinett den jahrelangen politischen Stillstand beenden und das Land aus einer beispiellosen Krise führen. Mitte Juli hatte der designierte Ministerpräsident Saad Hariri den Versuch einer Regierungsbildung aufgegeben. Hariri war im Oktober des vergangenen Jahres zum Ministerpräsidenten bestimmt worden.
Der Libanon wird seit Herbst 2019 von einer Krise erschüttert, die laut Weltbank wahrscheinlich zu den schlimmsten Finanzkrisen der Welt seit Mitte des 19. Jahrhunderts zählt. Der Zusammenbruch der Wirtschaft hat im Libanon Wut auf die politische Klasse ausgelöst, die von den Menschen als extrem korrupt und unfähig angesehen wird - die Politik wird seit Jahrzehnten von denselben Familien und Persönlichkeiten dominiert, Empörung und Proteste änderten nichts daran.
Die Regierung des geschäftsführenden libanesischen Regierungschefs Hassan Diab war nach der Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut im vergangenen August zurückgetreten. Ohne handlungsfähige Regierung kann der Libanon die von der internationalen Gemeinschaft geforderten Reformen nicht einleiten und damit die in Aussicht gestellten finanziellen Hilfen nicht beantragen.
