Donald Trump zieht im Streit um Asylrecht vor Obersten Gerichtshof
Im Streit um eine Verschärfung des Asylrechts zieht Donald Trump vor Gericht. Sein Erlass soll die illegalen Zuwanderungen aus Mittelamerika eindämmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Streit um eine Verschärfung des Asylrechts zieht Donald Trump vor Obersten Gerichtshof.
- Der Erlass besagt, dass nur legal eingereiste Menschen in den USA Asyl beantragen dürfen.
Im Streit um eine Verschärfung des Asylrechts ist die Regierung von US-Präsident Donald Trump vor den Supreme Court gezogen. Der von Trump im November verhängte Erlass, wonach nur noch legal eingereiste Menschen in den USA Asyl beantragen dürfen, müsse unverzüglich umgesetzt werden, hiess es am Dienstag vom US-Justizministerium. Ziel sei es, tausende an der südlichen US-Grenze festsitzende Migranten aus Mittelamerika vom illegalen Grenzübertritt in die USA abzuhalten.
«Diese Massnahmen zielen darauf ab, Asylbewerber an Grenzübergänge zu leiten, an denen ihre Gesuche ordnungsgemäss bearbeitet werden können, illegale und gefährliche Grenzübertritte zu vermeiden und den Rückstau von Asylanträgen ohne Erfolgsaussichten zu reduzieren», heisst es in dem in Donald Trumps Namen verfassten Antrag.
Verschärfung des Asylpolitik verstösst gegen geltende Rechte
Der Präsident hatte das Asylrecht am 11. November per Erlass verschärft. Er begründete dies mit der illegalen Zuwanderung aus Mittelamerika. Vor der Anrufung des Supreme Court hatten zwei Gerichte niedrigerer Instanz den Erlass bereits gestoppt.
Menschenrechtsgruppen verweisen darauf, dass Trumps Erlass gegen geltendes Recht verstosse, wonach jeder Mensch, der US-Boden betritt, «ob an einem dafür vorgesehenen Grenzübergang oder nicht», Asyl beantragen darf.
