Deutschland und Italien warnen vor weiterer Eskalation im Libyen-Konflikt

Eine Einigung auf einen Waffenstillstand sei nun noch dringlicher geworden, sagte Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) bei einem Treffen mit seinem italienischen Kollegen Luigi di Maio am Montag in Rom. Beide Politiker appellierten an die Konfliktparteien, den politischen Prozess fortzusetzen.

Maas betonte, dass sich die Bürgerkriegsparteien im Folgeprozess der Berliner Libyen-Konferenz grundsätzlich zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand bereit erklärt hätten. «Den Worten müssen nun auch Taten folgen», forderte Maas.

Dies gelte auch für die internationalen Akteure in dem Konflikt, die sich zu einer Einhaltung des UN-Waffenembargos gegen Libyen verpflichtet hätten. Das Embargo werde «viel zu oft gebrochen», kritisierte der SPD-Politiker.

Maas und di Maio besuchten am Montag gemeinsam den Hauptsitz der EU-Marinemission «Irini» zur Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen. Die Mission sei entscheidend, «um unsere Bemühungen für politische Stabilität in Libyen voranzubringen», sagte Maas.

Di Maio forderte eine Erweiterung der Überwachung des Waffenembargos auch aus der Luft. Waffenlieferungen in das Bürgerkriegsland müssten «so stark wie möglich begrenzt oder sogar verhindert» werden. Wichtig sei zudem die Ernennung eines neuen UN-Sondergesandten für Libyen, betonte der italienische Aussenminister.

Im März war der bisherige UN-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salamé, zurückgetreten. Der Schritt, für den Salamé gesundheitliche Gründe anführte, versetzte den Friedensbemühungen in Libyen einen weiteren Rückschlag.

Im libyschen Bürgerkrieg bekämpfen sich die von der UNO anerkannte Regierung in Tripolis und die Streitkräfte des Generals Chalifa Haftar, unter dessen Kontrolle sich ein Grossteil des Südens und Ostens Libyens befinden. Die Einheitsregierung wird militärisch von der Türkei und Katar unterstützt, Haftar hat unter anderem Ägypten, Russland und die Vereinigten Arabischen Emirate hinter sich.

Seit Anfang Juni unterstützt die Türkei den Vormarsch der Truppen der Einheitsregierung auf die strategisch wichtige Stadt Sirte, die von Haftar kontrolliert wird. Mit Blick auf die Offensive hatte Ägyptens Staatschef am Wochenende mit einer direkten Militärintervention im Nachbarland gedroht. Libyens Einheitsregierung sprach daraufhin von einer «Kriegserklärung».