Deutschland bedauert Ende der US-Ausnahmen bei Sanktionen gegen Irans Atomprogramm
Deutschland hat mit Bedauern auf die Entscheidung der USA reagiert, bislang geltende Ausnahmen von den gegen das iranische Atomprogramm verhängten Sanktionen weitgehend zu beenden.
Das Wichtigste in Kürze
- Gemeinsame Erklärung mit Frankreich, Grossbritannien und der EU.
«Wir bedauern zutiefst die US-Entscheidung», einigen im Iran im Atombereich tätigen ausländischen Unternehmen keine Ausnahmegenehmigungen mehr zu erteilen, erklärte das Auswärtige Amt in Berlin am Samstag gemeinsam mit den Aussenministerien in Paris und London und dem EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell.
Die europäischen Partner hoben in ihrer Erklärung hervor, dass die Projekte, für die bislang die Ausnahmeregelungen galten, durch eine UN-Resolution gebilligt worden seien. Die Projekte dienten «den Nichtverbreitungsinteressen aller und bieten der internationalen Gemeinschaft eine Rückversicherung für den ausschliesslich friedlichen und sicheren Charakter der kerntechnischen Aktivitäten Irans». Derzeit liefen Beratungen «mit unseren Partnern, um die Folgen dieser Entscheidung der Vereinigten Staaten abzuschätzen».
Im Juni 2015 hatten die fünf UN-Vetomächte und Deutschland nach jahrelangen Verhandlungen mit dem Iran ein Atomabkommen geschlossen. Es soll sicherstellen, dass die Islamische Republik nicht die Fähigkeiten zum Bau einer Atombombe erlangt. US-Präsident Donald Trump kündigte das Abkommen im Mai 2018 jedoch einseitig auf und verhängte neue Sanktionen gegen Teheran. Am Mittwoch verkündete US-Aussenminister Mike Pompeo an, bisher noch bestehende Ausnahmen für im Iran im Atombereich tätige ausländische Unternehmen zu beenden.
Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und die EU betonten in ihrer gemeinsamen Erklärung, das Atomabkommen mit Teheran sei «eine bedeutsame Errungenschaft der globalen Nichtverbreitungsarchitektur und gegenwärtig der beste und einzige Weg, um den ausschliesslich friedlichen Charakter des iranischen Nuklearprogramms sicherzustellen».
