Deutsche Schulungen für saudiarabische Grenzschützer ausgesetzt
Wegen des ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi setzt Deutschland eine Schulung von saudi-arabischen Grenzschützern aus.
Das Wichtigste in Kürze
- Sichere Grenzen seien eine wesentliche Voraussetzung der Terrorismusbekämpfung.
- Ein Projekt wurde gestoppt, bei welchem Bundespolizisten saudi-arabische Behörden schulen.
Die deutsche Bundespolizei hat Schulungen für den saudi-arabischen Grenzschutz vorerst ausgesetzt. «Seit Oktober finden keine Trainingsmassnahmen statt», teilte das Berliner Innenministerium heute Donnerstagmorgen mit.
«Sobald eine Entscheidung über die Weiterführung des Projektes erforderlich wird, erfolgt diese nach einer Bewertung der aktuellen Ereignisse und in Abstimmung innerhalb der Bundesregierung.» Sichere Grenzen seien auch eine «wesentliche Voraussetzung für eine wirksame Terrorismusbekämpfung».
Im Konsulat getötet
Der Regierungskritiker Jamal Khashoggi wurde vor drei Wochen im saudischen Konsulat in Istanbul getötet. Saudi-Arabien spricht von einer Schlägerei, die Türkei geht von einem geplanten Mord aus.
In Riad gibt es laut deutschem Innenministerium ein «Projektbüro» mit fünf Bundespolizisten. Im laufenden Jahr kamen dort allerdings bereits 70 Bundespolizisten bei verschiedenen Schulungen zum Einsatz, wie das Ministerium in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Christian Wirth kürzlich erklärte.
Vom Oktober 2018 bis zum September 2019 werde mit Kosten von etwa 4,3 Millionen Euro gerechnet, die von Saudi-Arabien erstattet werden sollten.
