Dänemark: Keine Einigung mit USA bei Grönland-Krisengespräch
Auch nach dem Krisengespräch zwischen den USA, Dänemark und Grönland gibt es keine Lösung im Konflikt um die Arktisinsel. Zwischen den Parteien bestehe weiterhin eine «fundamentale Meinungsverschiedenheit», sagte der dänische Aussenminister Lars Løkke Rasmussen nach dem Treffen mit US-Aussenminister Marco Rubio und US-Vizepräsident JD Vance, an dem auch die für die grönländische Aussenpolitik zuständige Ministerin Vivian Motzfeldt teilnahm.
US-Präsident Donald Trump hatte schon vor dem gut einstündigen Gespräch in einem Gebäude der US-Regierung nahe dem Weissen Haus klargemacht, von seinem Gebietsanspruch keinen Millimeter abzuweichen. Alles andere als ein Grönland in der Hand der Vereinigten Staaten sei «inakzeptabel», schrieb Trump auf seinem Sprachrohr Truth Social.
Rasmussen sagte, sie seien nach «einer Reihe, wie soll ich sagen, bemerkenswerter öffentlicher Äusserungen zur Sicherheit Grönlands und der Arktis» nach Washington gereist. «Unser Ziel war es, einen gemeinsamen Weg zu finden, diese Sicherheit zu erhöhen.»
Man habe sich darauf geeinigt, eine Arbeitsgruppe auf hoher Ebene zu bilden, um herauszufinden, ob man einen gemeinsamen Weg finden könne, der sowohl die amerikanischen Sicherheitsinteressen als auch die roten Linien des Königreichs Dänemark berücksichtige, sagte Rasmussen. Diese Arbeitsgruppe solle innerhalb von Wochen erstmals zusammenkommen.
Trump hatte seinen Anspruch in den vergangenen Tagen immer wieder mit Sicherheitsfragen und eine Bedrohung durch Russland und China begründet. Die US-Regierung hatte eine gewaltsame Einnahme der Insel nicht ausgeschlossen.
Die Zugehörigkeit zur Nato sei kein ausreichender Schutz – weder für Grönland noch die USA, hatte Trump vor dem Treffen geschrieben. Grönland sei elementar für den Aufbau der geplanten Raketenabwehr «Golden Dome», die Nato solle daher den Weg für eine US-Übernahme der Insel bereiten, schrieb Trump. In Versalien drohte er, dass dies sonst China oder Russland tun würden. Das werde er verhindern. Trump hatte immer wieder auf eine zunehmende Präsenz russischer und chinesischer Schiffe in der Region verwiesen.
Vor allem China bereitet westlichen Militärs Sorgen. Der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa, Alexus G. Grynkewich, sagte jüngst zu möglichen Bedrohungen durch China, das Land trete vor allem im hohen Norden immer aggressiver auf. So schickten die Chinesen Forschungsschiffe in die Region, die dann unter wissenschaftlichem Deckmantel vermutlich militärische Erkundungen vornähmen. In der jüngsten eisfreien Jahreszeit seien Schiffe ausserordentlich lange vor der Nordküste Alaskas geblieben. Zudem gebe es gemeinsame Patrouillen mit den Russen.
Dänemark erhöhte am Mittwoch mit Unterstützung von Schweden und Norwegen die Militärpräsenz auf Grönland. Dies geschehe im Zusammenhang mit militärischen Übungen sowohl mit Flugzeugen, Schiffen als auch Soldaten – und in enger Zusammenarbeit mit Nato-Verbündeten, hiess es in einer Mitteilung des Aussenministeriums und des grönländischen Ministeriums für Äusseres und Forschung.
Der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen antwortete während einer Pressekonferenz auf die Frage, wie das Militär auf einen Angriff reagieren würde, dass dies eine «hypothetische» Situation sei. «Aber der Befehl ist, dass man das Königreich verteidigen muss, wenn man angegriffen wird», sagte er.
Um den Konflikt zu entschärfen, hatten sich mehrere Bündnisstaaten zuletzt für eine stärkere Präsenz des Bündnisses in der Region ausgesprochen – auch Deutschland. Im Gespräch ist dabei unter anderem der Start eines neuen Überwachungseinsatzes mit dem Namen «Arctic Sentry» (deutsch etwa: Wächter der Arktis). Dies wäre ein anderer Einsatz als der, über den Dänemark am Mittwoch Auskunft gab.
Trump lässt sich davon aber bislang nicht von seinem Weg abbringen. Die Nato könne nur dank der USA eine wirksame Abschreckung entfalten, schrieb der US-Präsident und fügte hinzu, das sei sein Verdienst durch die Stärkung der US-Streitkräfte während seiner ersten Amtszeit. Die Nato werde weitaus beeindruckender und effektiv mit einem von den USA gesteuerten Grönland.
Das Europäische Parlament verurteilte diese und vorherige Äusserungen der Trump-Regierung über Grönland als «inakzeptabel». Jeder Versuch, «die Souveränität und die territoriale Integrität Dänemarks und Grönlands zu untergraben, verstösst gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen», teilte das EU-Parlament mit.
