China warnt USA: Keine offiziellen Kontakte mit Taiwan pflegen

Die USA wollen die Beziehung zu Taiwan intensivieren. Ein No-Go aus Sicht Pekings: Es verstiesse gegen die Ein-China-Doktrin.

USA — US-Präsident Donald Trump und der chinesische Staatspräsident Xi Jinping beim einem Treffen 2019. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Diese Woche ist die US-amerikanische UN-Botschafterin Kelly Craft in Taiwan zu Besuch.
Vor dem Treffen hat die US-Regierung entschieden, die Kontakte mit Taiwan zu verstärken.
Die chinesische Regierung kritisiert den Entscheid stark.

Mit scharfer Kritik hat China auf die Entscheidung der US-Regierung reagiert, offizielle Kontakte zur Regierung in Taiwan pflegen zu wollen. Aussenamtssprecher Zhao Lijian bekräftigte am Montag vor der Presse die Position der Pekinger Führung. Demnach sei Taiwan ein «untrennbarer Teil des chinesischen Territoriums». Die USA sollten alle Schritte unterlassen, ihre Beziehungen zu Taiwan aufzuwerten oder ihre militärische Kooperation zu stärken.

Bei der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zur Volksrepublik hätten die USA versprochen, Peking als alleinige und legitime Regierung Chinas anzuerkennen. Und nur inoffizielle Kontakte mit Taiwan zu unterhalten. Taiwan sei die «wichtigste und heikelste» Schlüsselfrage im Verhältnis zu den USA. «Alle Versuche, die Kerninteressen Chinas zu schädigen, werden energisch bekämpft.»

Republik China und Volksrepublik

Der Streit um den Status Taiwans geht auf den Bürgerkrieg in China zurück. Damals flüchteten die Truppen der nationalchinesischen Kuomintang nach ihrer Niederlage gegen die Kommunisten unter Mao Tsetung nach Taiwan.

In Peking wurde 1949 die kommunistische Volksrepublik gegründet, während Taiwan als «Republik China» regiert wurde. Und sich seither zu einer freiheitlichen Demokratie entwickelt hat.

Die ausgehende US-Regierung hatte die Beschränkungen im Umgang ihrer Diplomaten und Regierungsvertretern mit Ansprechpartnern in Taiwan am Wochenende aufgehoben.

China will Beziehungen zu Taiwan untersagen

Aussenminister Mike Pompeo sagte, die USA wollten die kommunistische Führung in Peking nicht länger «beschwichtigen». Der Schritt erfolgt vor dem Besuch der US-amerikanischen UN-Botschafterin Kelly Craft in Taiwan, den China auch schon scharf kritisiert hat.

Die Beziehungen zwischen der US-Regierung des abgewählten Präsidenten Donald Trump und der Regierung in Peking sind angespannt. Die USA und Taiwan unterhalten keine diplomatischen Beziehungen. Das American Institute in Taiwan (AIT) ist die Vertretung der USA.

Mit seiner Ein-China-Doktrin versucht Peking, Taiwan international zu isolieren. Und seinen diplomatischen Partnern offizielle Beziehungen zu der demokratischen Inselrepublik zu untersagen. Auch Deutschland hat in Taipeh nur eine inoffizielle Vertretung und keine Botschaft.