China übt Kritik an neuen Handelsplänen der EU
Berlin und Paris fordern neue Schutzinstrumente. China reagiert scharf, bevor die EU in Peking über die angespannten Handelsbeziehungen verhandelt.
China hat Deutschland und Frankreich für die Forderung nach neuen Schutzinstrumenten kritisiert, berichtet die «Zeit». «Protektionismus kann die Wettbewerbsfähigkeit nicht steigern», sagte ein Sprecher des Handelsministeriums am Mittwoch in Peking.
Wer Lieferketten kappe und sich abkopple, schade anderen und profitiere selbst nicht, so der Sprecher. China verlangt von beiden Ländern, an Offenheit, freiem Handel und den Regeln der Welthandelsorganisation WTO festzuhalten.
Berlin und Paris sollen die EU zudem nicht zu protektionistischen Instrumenten drängen. Auch dürften Wirtschafts- und Handelsfragen nach Pekings Forderung nicht für politische Zwecke genutzt werden.
Wie die EU laut Berlin und Paris auf China reagieren soll
Kanzler Friedrich Merz und Präsident Emmanuel Macron fordern in einem Brief an Ursula von der Leyen neue Schutzinstrumente. Die bisherigen Instrumente reichten nicht mehr aus, berichtet «web.de» über den Inhalt des Schreibens.
Ein Instrument zur Diversifizierung soll Unternehmen vor einseitigen Lieferbeziehungen zu einzelnen Staaten bewahren. Damit es kurzfristig einsetzbar ist, soll die EU-Kommission laut dem Portal grossen Handlungsspielraum erhalten.
Laut «onvista» wollen Merz und Macron, dass die EU notfalls innerhalb weniger Tage reagieren kann. Die Kommission soll dafür selbst Handelsbeschränkungen gegen Unternehmen oder Staaten einleiten können, deren Handeln der Union schadet.
EU und China verhandeln in Peking
Die Äusserung des Ministeriums fällt in die Tage vor neuen Handelsgesprächen zwischen der EU und China, schreibt die «Zeit». Handelskommissar Maros Sefcovic wird am Donnerstag und Freitag in Peking erwartet, wo Gespräche mit Handelsminister Wang Wentao geplant sind.
Bereits im Juli hatten Merz und Macron beim deutsch-französischen Ministerrat eine härtere Haltung gegenüber China angekündigt, schreibt «onvista». Im Brief an die Kommission beklagen sie laut der Agentur eine Instrumentalisierung des Handels und marktverzerrende Praktiken.
Länder wie die USA oder China verfügten ihrerseits längst über eigene Sanktionssysteme. Ein informelles Diskussionspapier beider Länder ist für den EU-Gipfel der kommenden Woche gedacht.
