Chiles Präsident kündigt Konsequenzen für Polizeigewalt an
Die Unruhen in Chile haben bereits 22 Todesopfer gefordert. Tausende weitere wurden verletz. Chiles Präsident Sebastián Piñera hat Handlungen angekündigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Sebastián Piñera hat für das gewaltsame Vorgehen der Polizei Konsequenzen angekündigt.
- Der Präsident Chiles hält ein Missachten der Vorschriften «in einigen Fällen» für möglich.
- Die Polizei will künftig keine Schrotkugeln mehr einsetzen.
Angesichts des teils gewaltsamen Vorgehens von Sicherheitskräften gegen Demonstranten bei den Protesten in Chile hat Präsident Sebastián Piñera Konsequenzen angekündigt.
Er halte es für möglich, dass «in einigen Fällen» die Vorschriften nicht eingehalten worden seien, sagte er am Donnerstag bei einem Treffen mit ausländischen Medien. Die Staatsanwaltschaft werde mutmassliche Verstösse von Sicherheitskräften prüfen. Diese würden dann vor Gericht geahndet.
Piñera hatte bereits am Sonntag die Polizeigewalt gegen Demonstranten verurteilt und einen «übermässigen Einsatz von Gewalt» beklagt.
Bericht von Amnesty International
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warf den Sicherheitskräften in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht vor, Demonstranten «vorsätzlich» verletzt zu haben. Es habe einen «unnötigen und exzessiven Einsatz von Gewalt gegeben mit der Absicht, Demonstranten zu verletzen und zu bestrafen».
Die Regierung wies den Amnesty-Bericht zurück. Die Polizei erklärte, sie habe nicht die «Absicht», Demonstranten zu verletzen.
Seit dem Beginn der Unruhen in dem südamerikanischen Land vor einem Monat wurden 22 Menschen getötet und tausende weitere verletzt. Der Staatsanwaltschaft zufolge wurden seit Ende Oktober knapp 1100 Ermittlungsverfahren wegen Vorwürfen der Polizeigewalt eingeleitet. In 24 Fällen gehe es um Foltervorwürfe, in neun weiteren um mutmasslichen sexuellen Missbrauch und Vergewaltigung.
Keine Schrotkugeln mehr
Die Polizei hatte am Dienstag erklärt, sie werde künftig keine Schrotkugeln mehr gegen Demonstranten einsetzen. Zuvor hatten Gesundheitsorganisationen beklagt, dass mehr als 280 Menschen durch solche Munition Verletzungen an den Augen erlitten hätten.
Die anhaltende Krise in Chile ist die schwerste seit der Rückkehr zur Demokratie im Jahr 1990. Die Demonstranten kritisieren soziale und wirtschaftliche Ungleichheit sowie die Macht der herrschenden Elite. Auch am Donnerstag schlugen Proteste in mehreren Städten des Landes in Gewalt um.
