CDU-Innenpolitiker fordert verstärkte Kontrollen an deutschen Grenzen
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, hat angesichts der Flüchtlingskrise an der griechisch-türkischen Grenze verstärkte Kontrollen auch an den deutschen Grenzen gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Erdogan fordert in Telefonat mit Merkel «Lastenteilung» in Flüchtlingskrise.
Deutschland müsse sich auf verstärkte Kontrollen und auch auf Zurückweisungen an seinen Grenzen vorbereiten, sagte der CDU-Politiker der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Dienstagsausgabe).
Middelberg nannte das Vorgehen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der seit dem Wochenende Flüchtlinge über die Grenzen zur EU passieren lässt, «vertragsbrüchig und menschlich unverantwortlich».
Der CDU-Innenpolitiker plädierte dafür, dass Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) gemeinsam mit dem EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell mit Ankara verhandelt, «damit die Kontrolle an der griechisch-türkischen Grenze wiederhergestellt wird». Sofern die Türkei weitere Flüchtlinge aus Nordsyrien versorgen oder aufnehmen müsse, sollte die EU dafür «zusätzliche Unterstützung anbieten».
Erdogan forderte unterdessen in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine «Lastenteilung» in der Flüchtlingskrise. Nötig sei eine «gerechte Aufteilung der Last und der Verantwortung gegenüber Migranten» zwischen der EU und der Türkei, sagte Erdogan nach Angaben des türkischen Präsidialamts in dem Gespräch.
Erdogan hatte am Samstag die Grenzen zur EU für Flüchtlinge öffnen lassen. Er begründete dies damit, dass die Europäische Union ihre Verpflichtungen aus dem Flüchtlingspakt mit der Türkei von 2016 nicht einhalte. Seit der Grenzöffnung versuchten tausende Menschen, die türkisch-griechische Grenze zu überqueren.
Der Grünen-Aussenpolitiker Cem Özdemir appellierte angesichts der Grenzöffnung an die Bundesregierung, den wirtschaftlichen Druck auf Ankara zu erhöhen. Die Bundesregierung müsse endlich Schluss machen mit der «Besänftigungspolitik» gegenüber Erdogan, sagte Özdemir den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Sie müsse nun den «Hebel unserer engen wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei» einsetzen.
Deutschland und die EU dürften sich auf die «menschenverachtende Erpressung durch Ankara nicht einlassen», warnte Özdemir. Die wirtschaftliche Abhängigkeit der Türkei von Europa müsse die Bundesregierung nutzen, «damit Erdogan seine zynischen Machtspiele nicht länger auf dem Rücken der Schwächsten austrägt», forderte Özdemir.
Die Grünen verlangen bereits seit dem türkischen Militäreinmarsch in Nordsyrien, dass Deutschland keine Wirtschaftsexporte in die Türkei mehr mit staatlichen Hermes-Bürgschaften absichert sowie alle Rüstungsexporte in das Nato-Land stoppt.
