Bundesverwaltungsgericht prüft Nutzung von Airbase Ramstein für Drohnenangriffe
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Mittwoch (10.00 Uhr) über von der Airbase im rheinland-pfälzischen Ramstein gesteuerte Drohneneinsätze der USA.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Kläger verlangen, dass Deutschland dies unterbindet oder gegenüber den USA zumindest auf die Einhaltung des Völkerrechts dringt..
Drei Staatsangehörige des Jemens rügen, die dort geflogenen Drohneneinsätze stünden nicht im Einklang mit dem Völkerrecht. Leben und Unversehrtheit Unschuldiger würden gefährdet. (Az: 6 C 7.19)
Die Kläger verlangen, dass Deutschland dies unterbindet oder gegenüber den USA zumindest auf die Einhaltung des Völkerrechts dringt. Deutschland geht bislang allerdings davon aus, dass die Drohneneinsätze völkerrechtskonform sind.
