Bessere Bezahlung von Pflegekräften und zehn Prozent mehr Auszubildende
Mehr Personal, mehr Lohn und zehn Prozent mehr Auszubildende: Die Bundesregierung will die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte «schnell und spürbar» verbessern.
Das Wichtigste in Kürze
- «Konzertierte Aktion Pflege» soll Arbeitsbedingungen spürbar verbessern.
Ein Ziel der «Konzertierten Aktion Pflege», deren Ergebnisse am Dienstag vorgestellt wurden, sind bundesweite Tarifverträge für Pflegekräfte und die gleiche Bezahlung in Ost und West. Bisher werden Pflegekräfte sehr unterschiedlich und eher niedrig entlohnt. Sozialverbände mahnten, die notwendigen Verbesserungen dürften nicht zu höheren Eigenbeteiligungen der Pflegebedürftigen führen.
An der Konzertierten Aktion waren über 50 Verbände, Arbeitgeber, Gewerkschaften sowie Vertreter von Pflegeberufen und Pflegebedürftigen beteiligt. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Arbeitsminister Hubertus Heil und Familienministerin Franziska Giffey (beide SPD) hatten sie im vergangenen Jahr gemeinsam gestartet, um dem Mangel an Fachkräften in der Branche entgegenzuwirken.
Ziel sind bessere Gehälter sowohl für Hilfs- als auch für Fachkräfte sowie die gleiche Bezahlung in Ost- und Westdeutschland. Zudem soll die Zahl der Auszubildenden sowie die Zahl der Ausbildungseinrichtungen bis 2023 im Schnitt um jeweils zehn Prozent gesteigert werden. Ausserdem sollen die Pflege-Verbände mindestens 5000 Weiterbildungsplätze für Pflegehelfer bereitstellen.
Angesichts zehntausender fehlender Pflegekräfte soll auch die Anwerbung von ausländischen Fachkräften forciert werden, unter anderem durch eine Fach- und Sprachausbildung in den Herkunftsländern. Spahn hat dabei besonders Balkanländer wie Kosovo oder Albanien im Blick. Die Digitalisierung im Pflegebereich soll vorangetrieben werden, die elektronische Pflegeakte und auch digitale Verordnungen sollen mittelfristig Standard sein.
Heil sprach von einer «gemeinsamen Kraftanstrengung» der grossen Koalition. Er verwies darauf, dass nur 20 Prozent der Beschäftigten in der Altenpflege tarifgebunden arbeiteten. Daher sei am Dienstag ein Gesetzentwurf für bessere Löhne in der Pflege in die Ressortabstimmung gegangen. Damit solle der Weg eröffnet werden, einen Tarifvertrag für die gesamte Branche leichter verbindlich erklären zu können.
Der Arbeitsminister verwies auf die Bereitschaft der Gewerkschaft Verdi, mit dem neuen Arbeitgeberverband Pflege in Tarifverhandlungen zu treten. Falls dies nicht gelingt, sieht das Gesetz einen zweiten Weg vor: Dann sollen «über höhere und differenzierte Lohnuntergrenzen» auf Vorschlag der Pflegekommission Verbesserungen erreicht werden.
Heil sagte, es gebe momentan deshalb keine Tarifverträge in der Pflege, weil die Arbeitgeberlandschaft «so zersplittert» sei. Er appellierte an die privaten Pflegeanbieter, ihren Widerstand gegen den neuen Arbeitgeberverband Pflege aufzugeben.
Die Arbeitgeber warnten dagegen vor Eingriffen in die Tarifautonomie. Die Entlohnung im Pflegebereich könne nicht durch Allgemeinverbindlichkeit eines «überhaupt nicht repräsentativen Tarifvertrag» erzwungen werden, erklärte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Der Deutsche Beamtenbund (DBB) forderte eine «massive Attraktivitätsoffensive» zur Gewinnung von Pflegekräften.
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) zeigte sich enttäuscht. SoVD-Präsident Adolf Bauer warnte davor, «den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen weitere finanzielle Lasten aufzubürden». Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, sagte der «Augsburger Allgemeinen» (Mittwochsausgabe): «Perspektivisch muss die Pflegeversicherung in eine Vollversicherung umgewandelt werden, die die Lasten gerecht verteilt.»
Linken-Chef Bernd Riexinger nannte die Konzertierte Aktion Pflege «von Beginn an halbherzig». Ein Neustart sei nicht möglich, so lange Gesundheit und Pflege als «private, profitorientierte Geschäftsfelder betrachtet werden». Seine Partei fordere eine Pflegevollversicherung, «an der sich alle Menschen in diesem Land beteiligen». Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte: «Wir müssen die Pflege solidarisch finanzieren.»
