Bundesregierung einigt sich auf Gas-Umlage
Die Bundesregierung hat sich auf die angekündigte Gas-Umlage geeinigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Wirtschaftsminister Habeck kündigt weitere Entlastungen an.
Das Kabinett habe die befristete Umlage am Donnerstag im schriftlichen Umlaufverfahren verabschiedet, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Ziel sei es, in der durch den russischen Angriff auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise Insolvenzen und Lieferausfälle in der Gasversorgung zu verhindern und so die Versorgungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft aufrechtzuerhalten.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte, die Umlage sei «kein leichter Schritt, aber sie ist nötig, um die Wärme- und Energieversorgung in den privaten Haushalten und in der Wirtschaft zu sichern».
Die Umlage werde und müsse von weiteren Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger begleitet werden, fügte Habeck hinzu. «Wir haben uns in einem ersten Schritt auf zielgenaue Entlastungen verständigt, die gerade jenen helfen, die wenig haben. Weitere Entlastungsschritte sind aus meiner Sicht dringend nötig. Die Krise, die Russlands völkerrechtswidriger Angriff produziert hat, braucht eine starke soziale Antwort.»
Aber auch ein Teil der Unternehmen stehe durch die hohen Preise unter Druck, erklärte Habeck weiter. «Entsprechend werden wir die Hilfsprogramme verlängern und so in dieser Krise helfen. Es geht hierbei um den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Aufrechterhaltung von Lieferketten.»
Die Verordnung zur Einführung der Umlage soll den Angaben zufolge nach dem Kabinettsbeschluss nun dem Bundestag zur Konsultation vorgelegt und anschliessend im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Sie soll voraussichtlich Mitte August in Kraft treten und ab dem 1. Oktober greifen. Ihre Geltung ist entsprechend den gesetzlichen Vorgaben des Energiesicherungsgesetzes bis 2024 befristet.
Mit der Umlage sollen Unternehmen, die Gas aus Russland importieren, Zusatzkosten durch die Beschaffung von Gas aus anderen Quellen weitergeben können. Habeck betonte, damit würden die Kosten «möglichst solidarisch verteilt».
«Die betroffenen Gasimporteure tragen bis zum Oktober alle Kosten für die Ersatzbeschaffung allein», erklärte der Minister. «Danach werden diese gleichmässig auf viele Schultern verteilt. Zehn Prozent der Kosten tragen die betroffenen Gasimporteure für die Zeit der Umlage selbst.»
Die genaue Höhe der Umlage soll nach Angaben des Ministeriums am 15. August mitgeteilt werden. Habeck hatte zuvor gesagt, die Umlage könne sich auf 1,5 bis fünf Cent pro Kilowattstunde belaufen - das wären für Privathaushalte Zusatzkosten von mehreren hundert Euro. Medienberichten zufolge könnte die Umlage aber auch noch höher ausfallen, da darauf auch Mehrwertsteuer erhoben werden könnte.
