Bundesrat stimmt über Grundsteuer und Besserstellung von Paketboten ab
Der Bundesrat entscheidet in seiner Sitzung am Freitag unter anderem über eine Reform der Grundsteuer.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Länderkammer stimmt zudem über ein Gesetz zur Besserstellung von Paketboten ab, mit dem die Nachunternehmerhaftung auf die Paketbranche ausgeweitet werden soll..
Bei dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetzespaket geht es auch um eine Grundgesetzänderung, für die eine Zweidrittelmehrheit nötig ist. Bei dem Gesetz ist Eile geboten - die Neuberechnung der Grundsteuer muss bis zum Jahresende neu geregelt werden, weil die aktuellen Einheitswerte der Gebäude veraltet sind.
Die Länderkammer stimmt zudem über ein Gesetz zur Besserstellung von Paketboten ab, mit dem die Nachunternehmerhaftung auf die Paketbranche ausgeweitet werden soll. Es soll noch vor dem Weihnachtsgeschäft in Kraft treten. Einen weiteren Schwerpunkt der Sitzung wird die Beratung zum Klimapaket der Bundesregierung bilden, hier stehen aber noch keine Gesetzesbeschlüsse an.
