Bundesrat

Bundesrat entscheidet über neue Hartz-IV-Sätze und Entlastung von Familien

AFP
AFP

Deutschland,

Der Bundesrat entscheidet auf seiner Sitzung am Freitag (09.30 Uhr) über die künftige Höhe des Arbeitslosengeldes II. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz sieht vor, den Hartz-IV-Regelsatz für Alleinstehende um 14 Euro auf 446 Euro anzuheben.

Plenum des Bundesrats
Ab 2030 setzt der Bundesrat auf Anreize und Emissionshandel – ohne neue Abgaben. (Archivbild) - afp

Das Wichtigste in Kürze

  • Weitere Gesetze betreffen Vereinfachungen bei Anträgen für Familienleistungen, die Stärkung der Vor-Ort-Apotheken, Vorgaben für den neuen Personalausweis, sowie den Ausbau der Windenergie auf See..

Zur Abstimmung stehen zudem die Neuregelungen zur steuerlichen Entlastung von Familienleistungen sowie den Behinderten-und Pflege-Pauschbeträgen.

Weitere Gesetze betreffen Vereinfachungen bei Anträgen für Familienleistungen, die Stärkung der Vor-Ort-Apotheken, Vorgaben für den neuen Personalausweis, sowie den Ausbau der Windenergie auf See. Zudem geht es in der Länderkammer um beschleunigte Investitionen im Verkehrsbereich, die Verschiebung des Zensus und die Entfristung einiger Vorschriften zur Bekämpfung des Terrorismus.

Kommentare

Weiterlesen

Zoo Zürich
197 Interaktionen
«Tragödie»
de
62 Interaktionen
Gold für Ditaji

MEHR IN POLITIK

Heiratsstrafe-Initiative
3 Interaktionen
Heiratsstrafe
sicherheitsdienst
2 Interaktionen
Sicherheitsdienste
Spitäler
Im Katastrophenfall
Rüstungsbeschaffungen
6 Interaktionen
Motion

MEHR BUNDESRAT

Chlorhühner
706 Interaktionen
Zollstreit
Jugend+Sport (J+S)
14 Interaktionen
Aufstockung
Martin Pfister Jugend+Sport
25 Interaktionen
Lager gerettet!
Baume-Schneider AHV Digitalisierung
105 Interaktionen
Online-Zugang

MEHR AUS DEUTSCHLAND

Gerardo Seoane Gladbach Bundesliga
5 Interaktionen
Debakel-Start
Bosch
2 Interaktionen
Stellenabbau droht
e autos
21 Interaktionen
Hinter Opel
Wahlen
8 Interaktionen
Deutschland