Bundesminister betonen konstruktives Miteinander in der Koalition
Ministerinnen und Minister der Bundesregierung haben am Rande der Klausurtagung des Kabinetts im brandenburgischen Schloss Meseberg trotz aller Meinungsverschiedenheiten von einem konstruktiven Miteinander in der Koalition gesprochen.
Das Wichtigste in Kürze
- Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg fortgesetzt.
Er habe nicht den Eindruck, dass «wir uns streiten wie die Kesselflicker», sagte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Montagmorgen in Meseberg.
Wichtige Streitpunkte in der Koalition sind der Haushalt 2024 und die mittelfristige Finanzplanung, in Verbindung damit die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung, die Ausgestaltung der geplanten Planungsbeschleunigung für Infrastrukturprojekte, Regelungen für klimafreundlichere Heizungen sowie der Widerstand der FDP gegen das Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor in der EU ab 2035.
Die Kabinettsklausur hatte am Sonntag begonnen und soll am Montagnachmittag enden. Zum Abschluss wollen sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weitere Regierungsvertreter vor der Presse äussern.
«Die Stimmung war gestern gut, kollegial», sagte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Zum Haushaltsstreit sagte er, es gebe hier Gespräche zwischen den Fachressorts und Finanzministerium, «die auch gut laufen». Er halte dies «für eine normale Situation». Allerdings sei die eigentlich bis Mitte März geplante Haushaltsaufstellung «ein komplizierter politischer Prozess», räumte Wissing ein.
Özdemir wies darauf hin, dass der Haushaltsstreit auf der Kabinettsklausur offiziell nicht auf der Tagesordnung stehe. «Das ist hier kein Thema, weder ein Streitthema noch überhaupt ein Thema», sagte er. Auch Özdemir verwies auf die laufenden Gespräche der Fachressorts sowie «auch auf der Spitzenebene über Fragen, die dann noch offen sind».
Die Regierungsmitglieder seien generell «in guten Gesprächen», versicherte Wissing. Dies gelte auch für die Planungsbeschleunigung. Während die Grünen diese auf umweltfreundliche Verkehrsträger wie die Schiene sowie auf notwendige Sanierungen konzentrieren wollen, verlangt die FDP auch den grossflächigen Ausbau des Autobahnnetzes. Es gebe auch bei diesem Thema aber «konstruktive Gespräche», sagte Wissing.
Bauministerin Klara Geywitz (SPD) drängte auf ein Umsteuern bei Wohnungsheizungen für mehr Klimaschutz. Hier habe es bereits im vergangenen Jahrzehnt massive Versäumnisse gegeben. Jetzt müsse die Wärmewende organisiert werden, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen. Ein Vorschlag aus dem Wirtschaftsressort von Robert Habeck (Grüne) sieht vor, neue Gasheizungen ab 2024 nur noch in Verbindung mit dem Einsatz erneuerbarer Energien zuzulassen. Dagegen sträubt sich die FDP.
Wissing sprach von einem «Ringen um den richtigen Weg aus unterschiedlicher Perspektive». Er räumte allerdings auch ein, dass es schon sehr viele offene Fragen in der Koalition gebe und es daher gut wäre, «nicht noch mehr offene Fragen hinzuzufügen».
