Bundeskabinett entscheidet über Eckpunkte für Haushalt 2022
Das Bundeskabinett entscheidet heute (09.30 Uhr) über die Eckpunkte für den Haushalt 2022 und den Finanzplan der Regierung bis 2025.
Das Wichtigste in Kürze
- Ebenfalls auf der Tagesordnung des Kabinetts stehen Vorlagen des Justizressorts zur effektiveren Bekämpfung von Stalking sowie zur Einführung einer Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz..
Die Vorlage von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht wegen der Corona-Pandemie für das kommende Jahr noch einmal eine Neuverschuldung von 81,5 Milliarden Euro vor. Zudem soll ein Nachtragshaushalt beschlossen werden, mit dem die Nettokreditaufnahme im laufenden Jahr um 60,4 Milliarden Euro auf dann 240,2 Milliarden Euro erhöht wird.
Ebenfalls auf der Tagesordnung des Kabinetts stehen Vorlagen des Justizressorts zur effektiveren Bekämpfung von Stalking sowie zur Einführung einer Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz.
