Britischer Finanzminister Javid erklärt überraschend seinen Rücktritt
Politischer Paukenschlag in London: Völlig überraschend hat Finanzminister Sajid Javid seinen Rücktritt erklärt und dies mit einem Streit mit Regierungschef Boris Johnson über seine Kompetenzen begründet.
Das Wichtigste in Kürze
- Auslöser war Streit mit Johnson über Kompetenzen des Schatzkanzlers.
Er habe «keine Option ausser den Rücktritt» gesehen, sagte Javid am Donnerstag in London. Johnson ernannte umgehend den bisherigen Vize-Finanzminister Rishi Sunak zum neuen Schatzkanzler.
Der Regierungschef habe ihn nur unter der Bedingung im Kabinett behalten wollen, dass er seine bisherigen Berater entlasse, sagte Javid. «Diese Bedingungen konnte ich nicht akzeptieren.» Er vertrete die Auffassung, «dass kein Minister, der etwas auf sich hält, derartige Bedingungen annehmen kann». Deshalb habe er beschlossen, «dass es das beste ist, zu gehen», sagte Javid.
Der ehemaliger Bänker war ein Schwergewicht in Johnsons Regierung. Zuvor hatte der Sohn eines pakistanischstämmigen Busfahrers das Innenministerium geleitet. Es galt als sicher, dass er und Aussenminister Dominic Raab bei der von Johnson im Vorfeld angekündigten Kabinettsumbildung am Donnerstag ihre Posten behalten würden. Raab wurde auch wie erwartet in seinem Amt bestätigt; Javid aber nahm seinen Hut.
Schon seit Wochen gab es Gerüchte über Spannungen zwischen Javid und Johnsons engstem Berater Dominic Cummings. Nach dem Rücktritt des bisherigen Finanzministers sackte das Pfund an der Börse kurzzeitig ab.
Auf Javids Nachfolger Sunak wartet eine heikle Aufgabe: Er muss bereits in einem Monat den ersten Haushalt der Regierung Johnson nach dem Ende Januar vollzogenen EU-Austritt vorstellen. Der 39-jährige Hindu kam am Donnerstag nach seiner überraschenden Ernennung lächelnd aus Downing Street Number 10. Er freue sich, sagte er und betonte zugleich vor Journalisten, dass es viel zu tun gebe. Sunak, der in Oxford und Stanford studierte, ist der zweitjüngste Schatzkanzler in der Geschichte Grossbritanniens.
Bei der Kabinettsumbildung knapp zwei Wochen nach dem Brexit musste - wie von Experten erwartet - eine Reihe von Ministern ihre Posten räumen, darunter Nordirland-Minister Julian Smith und Wirtschaftsministerin Andrea Leadsom. Neben Aussenminister Raab behielten hingegen Innenministerin Priti Patel und Johnsons Vize Michael Gove ihre Ämter.
Bereits am Freitag soll die Regierung erstmals in neuer Zusammensetzung tagen. Anfang März beginnen die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Grossbritannien.
Johnson geriet am Tag seiner Kabinettsumbildung ausserdem noch anderweitig in die Schlagzeilen: Der Premier steht wegen eines Luxusurlaubs in der Karibik unter Druck. Die Opposition forderte ihn am Donnerstag auf, offenzulegen, wer für den Urlaub mit seiner Freundin Carrie Symonds in einer Villa der Insel Mustique bezahlt hat, nachdem es verschiedene Angaben über die Finanzierung des Aufenthalts gab.
Der Labour-Politiker Jon Tricket forderte Johnson auf, Klarheit zu schaffen. «Die Öffentlichkeit verdient es zu wissen, wer für die Ausflüge des Premierministers bezahlt», sagte Tricket.
