Brinkhaus fordert Kostenbeteiligung der Länder bei längerem Lockdown
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die Bundesländer aufgefordert, sich bei einem länger anhaltenden Corona-Lockdown an den Kosten für die Hilfen an die Wirtschaft zu beteiligen.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundeshaushalt könne Hilfen an Wirtschaft auf Dauer nicht alleine stemmen.
Eine Verlängerung der derzeit ausgezahlten Ausgleichshilfen auf den Dezember könne der Bundeshaushalt noch verkraften, sagte Brinkhaus am Dienstag in Berlin. Sollten solche Hilfen aber über den Jahreswechsel hinaus immer noch nötig sein, müssten sich die Länder beteiligen.
«Dann müssen die Länder mit ins Boot», sagte der CDU-Politiker. «Es kann nichts sein, dass das alles vom Bundeshaushalt getragen wird.» Brinkhaus fügte hinzu: «Wir wollen da helfen, wo es notwendig ist.» Das bedeute aber nicht, dass sich die vom Bund gezahlten Hilfen «automatisch verlängern», wenn sich der Lockdown bis in den Januar hineinziehe.
Die Kosten der Wirtschaftshilfen werden allein für den Monat November auf 15 Milliarden Euro geschätzt. Für den Dezember könnten Berichten zufolge weitere Kosten zwischen 15 und 20 Milliarden Euro anfallen. Am Mittwoch wollen die Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die weiteren Corona-Massnahmen entscheiden.
