Bremen verbietet schwarz-weiss-rote Reichsflaggen in der Öffentlichkeit
Das Bundesland Bremen verbietet Reichs- und Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit.
Das Wichtigste in Kürze
- Künftig droht Bussgeld von 1000 Euro - «Symbole nationalsozialistischer Gesinnung».
Ein entsprechender Erlass tritt am Montag im Kraft, wie die Innenbehörde der Hansestadt am Freitag mitteilte. Demnach wird das Polizeigesetz um eine Bestimmung ergänzt, die das öffentliche Zeigen und Verwenden der historischen Flaggen verbietet. Beamten dürfen die Fahnen bei Verstössen konfiszieren, den Besitzern droht ein Bussgeld in Höhe von bis zu 1000 Euro.
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) bezeichnete die Flaggen als «Symbole nationalsozialistischer und ausländerfeindlicher Gesinnung», die aus der Öffentlichkeit verbannt werden müssten. «Es war Zeit zu handeln», sagte er mit Blick auf die jüngsten Ereignisse bei Demonstrationen gegen die Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Berlin, wo Rechtsextremisten die Flaggen des deutschen Kaiserreichs vor dem Reichstag geschwenkt hatten.
Die Reichs- und Reichskriegsflaggen gelten seit langem als ein Erkennungszeichen von Rechtsextremen, Reichsbürgern und anderen Demokratiegegnern. Anders als Hakenkreuzfahnen sowie ähnliche nationalsozialistische Abzeichen sind sie nicht verboten. Es gab bisher lediglich Bestimmungen, wonach die Polizei sie etwa bei Demonstrationen in bestimmten Fällen beschlagnahmen kann.
Der Erlass begründet das Verbot laut Bremer Innenbehörde damit, dass das Zeigen der schwarz-weiss-roten Flaggen «eine nachhaltige Beeinträchtigung der Voraussetzungen für ein geordnetes staatsbürgerliches Zusammenleben und damit eine Gefahr für die öffentliche Ordnung» darstellt. Er gilt für alle Varianten der Reichskriegsflagge. Die einfache Reichsflagge ist nur betroffen, wenn «eine konkrete Provokationswirkung im Einzelfall besteht».
