Brasilien verschärft Haftregeln für Bandenchefs
Anführer krimineller Banden in Brasilien sollen künftig verpflichtend in Hochsicherheitsgefängnissen untergebracht werden. Zudem soll ihnen der Wechsel in einen weniger strengen Haftmodus erschwert oder ganz verwehrt werden, wie aus einer vom Senat verabschiedeten Verfassungsreform hervorgeht. Kriminelle Organisationen verfügen in Brasilien über erheblichen Einfluss, viele Bürger fühlen sich unsicher.
Die Reform war ein zentrales Vorhaben von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, der nun ein eigenständiges Ministerium für öffentliche Sicherheit schaffen will. Bei der erst vor wenigen Tagen abgehaltenen Präsidentenwahl gehörte die innere Sicherheit zu den wichtigsten Wahlkampfthemen.
Die Reform sieht zudem vor, Vermögen aus kriminellen Aktivitäten leichter einziehen zu können. Ausserdem soll sie die Zusammenarbeit zwischen Bund, Bundesstaaten und Kommunen im Kampf gegen die organisierte Kriminalität verbessern und die Rolle der Bundesregierung stärken.
Brasilien verfügt bereits über fünf vom Bund betriebene Hochsicherheitsgefängnisse. Dort sitzen besonders gefährliche Straftäter unter strengeren Bedingungen als in gewöhnlichen Haftanstalten ein. So leben Gefangene in Einzelzellen und haben nur eingeschränkte Besuchsmöglichkeiten.
Lulas unterlegener Herausforderer Flávio Bolsonaro hatte im Wahlkampf mit einer harten Sicherheitspolitik geworben und auch einen Ausbau der Hochsicherheitsgefängnisse versprochen. Der Sohn des derzeit unter Hausarrest stehenden Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, der trotz eines gerichtlichen Ausreiseverbots nach seiner Wahlniederlage in die USA gereist war, wollte fünf weitere Hochsicherheitsgefängnisse bauen lassen und 500.000 weitere Haftplätze schaffen.
