Brasilien: Lula will bei Wahlsieg Kampf gegen Klimawandel anführen

Wenn Luiz Inácio Lula da Silva (76) die Präsidentenwahl im Oktober gewinnt, will er eine neue Umwelt- und Klimapolitik. «Wir werden den illegalen Goldabbau beenden und sehr ernsthaft gegen die Abholzung kämpfen». Dies sagte der ehemalige brasilianische Staatschef im Gespräch mit internationalen Journalisten in São Paulo am Montag. So müsse kein einziger Baum mehr abgeholzt werden, um Soja oder Mais anzupflanzen oder Vieh zu züchten.

Durch den Präsident Jair Bolsonaro wurde die Umwelt- und Kontrollbehörden geschwächt. Dies soll nun durch Luiz Inácio Lula da Silva wieder gestärkt werden. «Wenn die Welt bereit ist zu helfen, kann die Erhaltung eines Baumes im Amazonasgebiet mehr wert sein als jede Investition». Dies sagte der 76-Jähriger.

Bei der Ratifizierung des ausgehandelten Freihandelsvertrags des südamerikanischen Staatenbündnisses Mercosur mit der Europäischen Union dagegen sollte Brasilien keine Eile haben. «Was wir wollen, ist uns zusammensetzen und entsprechend den Bedürfnissen und den Rechten eines jeden Einzelnen diskutieren». Dies sagte Luiz Inácio Lula da Silva. «Was wir nicht wollen, ist unser Interesse an der Reindustrialisierung Brasiliens aufgeben.»

Über den Aufbau der Freihandelszone zwischen EU und dem Mercosur war im Sommer 2019 nach Verhandlungen eine Grundsatzeinigung erzielt worden. Der Deal wird inzwischen von mehreren EU-Staaten wie etwa Frankreich oder Österreich wieder infrage gestellt. Einige Länder wollen ihre Märkte schützen, andere befürchten die Aufweichung von Arbeits- oder Umweltstandards.

In Brasilien wird in rund sechs Wochen ein neuer Präsident gewählt. Dabei kommt es zu einem Duell zwischen dem rechtspopulistischen Amtsinhaber Bolsonaro und dem linken Ex-Präsidenten Lula. Aktuellen Umfragen zufolge liegt Lula vor Bolsonaro, der für das Weltklima enorm wichtige Amazonasgebiet vor allem als wirtschaftliches Nutzgebiet sieht.

Lula hatte Brasilien von Anfang 2003 bis Ende 2010 regiert. 2018 wurde Lula wegen Korruption und Geldwäsche zu einer gut zwölfjährigen Haftstrafe verurteilt. Der populäre Politiker konnte deshalb 2018 nicht an der Präsidentenwahl teilnehmen, die Bolsonaro gewann.

2019 wurde Luiz Inácio Lula da Silva vorläufig aus der Haft entlassen. Im vergangenen Jahr hob der Oberste Gerichtshof das Urteil auf. Lula erhielt seine politischen Rechte zurück – und betrat wieder die politische Bühne.