Brandenburger SPD, CDU und Grüne stellen gemeinsamen Koalitionsvertrag vor
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die geplante Regierung mit CDU und Grünen als «Koalition der Mitte» gelobt.
Das Wichtigste in Kürze
- Künftige Regierung will sich für beitragsfreie Kitas und Windenergie einsetzen.
Besonders die Pläne für den Personalzuwachs bei der Polizei und die Einführung der Beitragsfreiheit von Kindergärten hob Woidke am Freitag bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags hervor. Auch CDU-Verhandlungsführer Michael Stübgen zeigte sich höchst zufrieden mit der Einigung, die er als «fast grandios» bezeichnete.
«Hier und heute gehen alle als Gewinner vom Platz», sagte auch Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher bei der Vorstellung acht Wochen nach der Landtagswahl. Beim Kohleausstieg konnten die Grünen ihre Minimalforderung durchsetzen. Die künftige Koalition verpflichtet sich dazu, den Empfehlungen der Kohlekommission zu folgen.
Ausserdem soll es keine neuen Tagebaue, keine Tagebauerweiterung und keine Umsiedlung von Dörfern mehr geben. Auch soll die Windenergie ausgebaut werden. Die drei Parteien kündigten ausserdem die Errichtung eines sogenannten Zukunftsinvestitionsfonds mit einem Sondervermögen von einer Milliarde Euro an.
Die Verhandlungsführer der drei Parteien stellten ausserdem den geplanten künftige Ressortzuschnitt vor: Demnach erhält die SPD neben dem Posten des Ministerpräsidenten und eines neuen Staatskanzleiministers vier Ministerien. Die CDU soll Minister für drei Ressorts stellen, darunter das bislang SPD-geführte Innenministerium. Stübgen ist als Innenminister vorgesehen. Die Grünen stellen dem Plan zufolge den Sozialminister sowie den Umweltminister.
Alle drei Verhandlungsführer benötigen noch die Zustimmung ihrer Parteien, bevor die Kenia-Koalition final feststeht. Laut Landesgesetz muss bis spätestens Weihnachten ein Ministerpräsident gewählt werden.
Bei der Landtagswahl am 1. September hatte das bisherige rot-rote Regierungsbündnis seine Mehrheit verloren. Die SPD als Wahlgewinner führte anschliessend Sondierungsgespräche sowohl für eine Kenia-Koalition als auch für ein rot-grün-rotes Bündnis.
Unter anderem wegen der knappen Mehrheit eines Linksbündnisses im Landtag wurden dann aber vor rund vier Wochen Koalitionsgespräche mit CDU und Grünen aufgenommen. Bei der Landtagswahl war die AfD auf den zweiten Platz gekommen. Da keine andere Partei mit den Rechtspopulisten koalieren wollte, wurde ein Dreierbündnis nötig.
