Biden ruft US-Senat zu raschem Ja zu Corona-Hilfspaket auf

«Ich hoffe, es wird schnell mit ihm verfahren», erklärte Biden am Samstag mit Blick auf das Massnahmenpaket. «Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wenn wir jetzt entschieden, schnell und mutig handeln, können wir bei diesem Virus endlich vorankommen.»

In der Nacht zum Samstag (Ortszeit) hatten im Repräsentantenhaus 219 Abgeordnete für das Konjunktur- und Hilfspaket votiert und 212 Abgeordnete dagegen, darunter zwei Demokraten. Es sieht Schecks über 1400 Dollar für Millionen Bürger vor. Ausserdem sind unter anderem 160 Milliarden Dollar für Corona-Impfungen, Tests und Gesundheitspersonal vorgesehen, 130 Milliarden Dollar für eine sichere Wiederöffnung von Schulen sowie 350 Milliarden Dollar Hilfen für Städte und Bundesstaaten.

Die Zustimmung des Repräsentantenhauses bedeute, dass die USA «einen Schritt näher am Impfen der Nation» sowie an Hilfen für Arbeitslose seien, hob Biden in der Erklärung des Weissen Hauses hervor. Die Republikaner lehnen das zweitgrösste Konjunkturpaket in der US-Geschichte als zu teuer und zu wenig zielgerichtet ab. Sie warnen, dass die Hilfen eine schädliche Inflation verursachen könnten.

Damit die Massnahmen in Kraft treten können, muss noch die zweite Kongresskammer zustimmen. Hier haben Bidens Demokraten eine denkbar knappe Mehrheit.

Anders als von Biden ursprünglich geplant ist in dem Hilfspaket nicht eine deutliche Anhebung des Mindestlohns enthalten. In seiner Erklärung ging der Präsident nicht auf das umstrittene Vorhaben ein. Der Verzicht auf die Mindestlohn-Erhöhung in dem Corona-Hilfspaket dürfte seine Verabschiedung durch den Senat erleichtern.