Berufungsgericht: Von Bolsonaro geplantes Militärputsch-Gedenken doch rechtmässig
Brasiliens rechtsradikaler Präsident Jair Bolsonaro darf am Sonntag doch die umstrittenen Gedenkfeierlichkeiten zum 55. Jahrestag des Militärputsches abhalten.
Das Wichtigste in Kürze
- Richterin sieht keine Verletzung der Demokratie und der Menschenrechte.
Ein Berufungsgericht gab am Samstag einem Widerspruch gegen eine Gerichtsentscheidung vom Vortag satt. In der Entscheidung, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag, folgte Richterin Maria do Carmo Carmoso der Argumentation, dass ein demokratischer Rechtsstaat auf «einem Pluralismus der Vorstellungen» basiere.
Die Berufungsrichterin stellte überdies fest, dass es in der Botschaft des Verteidigungsministers, die an dem Jahrestag in Brasiliens Kasernen verlesen werden soll, «keinerlei Verletzung der Erinnerung und der Wahrheit» gebe «noch einen Affront gegen den demokratischen Staat» oder gegen die Menschenrechte.
Zunächst hatte Richterin Ivani Silva da Luz geurteilt, die Feiern seien nicht mit dem in der Verfassung von 1988 verankerten «Prozess des demokratischen Wiederaufbaus» vereinbar. Zudem müssten Gedenktage vom Parlament abgesegnet werden.
Bolsonaro hatte am Montag die Streitkräfte angewiesen, des Sturzes von Präsident João Goulart durch das Militär im Jahr 1964 zu gedenken. Dafür hatte er viel Kritik geerntet. Der Präsident ist selbst ein Ex-Offizier und hat in der Vergangenheit immer wieder seine Sympathie für die Militärdiktatur bekundet, die dem Putsch folgte. Rund die Hälfte seiner Minister sind Militärs.
Mehrere Einheiten der Streitkräfte hatten in dieser Woche bereits des Jahrestags gedacht. Dagegen gab es zahlreiche Proteste. Für Sonntag waren in mehreren grossen Städten wie Rio de Janeiro und São Paulo Demonstrationen geplant. Unter dem Motto «Nie wieder Diktatur» soll an die Opfer der Militärdiktatur erinnert werden.
Die 21 Jahre dauernde Militärdiktatur war von zahlreichen Menschenrechtsverletzungen geprägt. Nach Angaben einer Wahrheitskommission wurden in der Zeit rund 440 Menschen aus politischen Gründen getötet, hunderte weitere Regierungsgegner wurden inhaftiert und gefoltert.
