Berner Linke kritisieren Überwachung durch den NDB

Verschiedene politische Parteien und Organisationen wehren sich gegen eine aus ihrer Sicht illegale Überwachung durch den Nachrichtendienst des Bundes. Sie fordern die Aufarbeitung der Fälle durch eine unabhängige Kommission.

Die Betroffenen sehen Parallelen zur Fichenaffäre, die Ende der 1980er-Jahre die Schweiz erschütterte.

Die Jungsozialisten schreiben in einer Mitteilung vom Donnerstag von einem «erneuten Fichenskandal».

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) habe politisch aktive Menschen aus dem linken Spektrum «systematisch überwacht». Die Betroffenen seien überwacht worden, obschon sie ihre politischen Rechte unter Einhaltung sämtlicher demokratischer und legaler Vorgaben ausgeübt haben. Das schreiben die Grünen in einer Mitteilung.

Sie fordern von der Geschäftsprüfungsdelegation und vom Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten umgehend Kontrollmassnahmen.

In den Augen der betroffenen Parteien und Organisationen verstösst der NDB gegen Artikel 5 und Absatz 5 des Nachrichtendienstgesetzes. Der NDB darf keine Informationen über die politische Betätigung beschaffen und bearbeiten. Das selbe gilt für die Ausübung der Meinungs-, Versammlungs- oder Vereinigungsfreiheit.

Ausnahmsweise erlaubt ist die Informationsbeschaffung, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass die Person oder Organisation ihre Rechte missbraucht. Dies etwa um terroristische, gewalttätige oder extremistische Tätigkeiten vorzubereiten oder durchzuführen.

Die Überwachung von Parteien und Personen aus dem links-grünen Spektrum machte am Donnerstag die «Wochenzeitung» (Woz) publik. Sie berichtete über den Fall der Basler SP-Ständerätin Anita Fetz, die 2015 an einer Podiumsdiskussion in einem alevitisch-kurdischen Kulturzentrum teilnahm.

Das habe den Staatsschutz auf den Plan gerufen. Verschiedene politische Gruppierungen verlangten daraufhin Einsicht in ihre allfälligen Staatsschutzakten. Darunter sind die Basler Partei Basta und Berner Linke, die Juso Stadt Bern und die Alternative Linke Bern,

Die Antworten liegen der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vor. Daraus geht hervor, dass weder die Juso Stadt Bern noch die Alternative Linke in der Extremistendatenbank geführt werden. Hingegen finden sich verschiedene Dokumente, in denen die Betroffenen Gruppierungen im Zusammenhang mit Kundgebungen genannt werden.