Bericht: Union will Abbau des Soli auf Juli vorziehen
Die Unionsfraktion will laut einem Medienbericht den Solidaritätszuschlag früher als bislang geplant abbauen.
Das Wichtigste in Kürze
- Entwurf sieht vollständige Abschaffung des Zuschlags vor.
Die Massnahme solle nach Plänen der Fraktion um ein halbes Jahr auf den 1. Juli vorgezogen werden, berichtete das «Handelsblatt» am Montag unter Berufung auf einen Entwurf mit dem Titel «Wachstumsprogramm für Deutschland». Ausserdem soll demnach der Soli entgegen den bisherigen Plänen vollständig abgeschafft werden, auch dies bereits im Juli.
Das Papier soll nach Informationen der Zeitung am Dienstag vom Fraktionsvorstand beschlossen werden. In dem Entwurf werden Massnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur genannt, um die deutsche Wirtschaft nach dem Abklingen der Corona-Pandemie aus der Krise zu holen.
Nach der bisherigen Gesetzeslage soll der Soli ab 1. Januar für den Grossteil der Steuerzahler entfallen und für weitere abgeschmolzen werden. Die SPD hatte bereits vor einigen Monaten vorgeschlagen, den Abbau des Zuschlags um ein halbes Jahr vorzuziehen. Damals stimmte die Union diesem Vorhaben nicht zu.
Die Unionsfraktion fordert in ihrem Wachstumsprogramm laut «Handelsblatt» weitere steuerliche Entlastungen, vor allem für Unternehmen. Ausserdem plädiert sie demnach für Bürokratieabbau und eine Senkung der Energiepreise. Über das geplante Konjunkturpaket soll am 2. Juni der Koalitionsausschuss von Union und SPD beraten.
