SPD-Kandidatenduo Roth und Kampmann will Parteistrukturen umkrempeln
Mehr Einfluss von unten und aussen sowie und eine schlankere Führungsstruktur: Das Bewerberduo für den SPD-Vorsitz, Christina Kampmann und Michael Roth, will die Organisation der Partei kräftig umkrempeln.
Das Wichtigste in Kürze
- Weniger Parteivizes, mehr Einfluss für Nichtmitglieder und freie Sonntage.
Statt sechs soll es nur noch zwei Vizeposten geben, die Basis soll per Los in den Vorstand einziehen und Nicht-Mitglieder sollen ein Fünftel der Wahllistenplätze besetzen - so steht es in einem Positionspapier des Duos.
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt und die frühere nordrhein-westfälische Familienministerin waren das erste Kandidatenduo für den SPD-Vorsitz. Kurz vor Ende der Bewerbungsfrist an diesem Sonntag legten sie nun ein mehrseitiges Papier für eine Parteireform vor unter der Überschrift «Mit uns zieht die neue Zeit». Ziel sei es, «Frischluft in die Strukturen» zu bringen, die Partei stärker zu öffnen und auch solidarischer miteinander umzugehen.
Dazu wollen Kampmann und Roth das Parteipräsidium, das laut Satzung die "laufende politische und organisatorische Geschäftsführung" übernimmt, abschaffen. Das bringe "mehr Handlungsfähigkeit" und mache die Entscheidungsfindung transparenter", heisst es in dem Papier. Zugleich soll der Vorstand anders aufgestellt werden: Statt aktuell sechs soll es lediglich zwei Vizevorsitzende geben - für "mehr Sichtbarkeit" und "klarere Führungsstrukturen". Ein Drittel des Parteivorstands soll "aus der kommunalen Familie kommen".
Zwei Plätze im Vorstand sollen zudem per Los für jeweils ein Jahr an Basismitglieder vergeben werden, die von ihrem Ortsverein nominiert wurden. Eine «Plattform für neue Ideen» soll es ausserdem allen Sozialdemokraten ermöglichen, dem Vorstand Vorschläge zu machen, die «garantiert nach spätestens sechs Wochen» beantwortet werden. Bei Gesprächen mit der Basis hätten viele Mitglieder gesagt, «dass sie mehr Mitsprache wollen», sagte Kampmann n-tv.
In der gesamten Partei soll es keine Gremiensitzungen am Sonntag mehr geben, der «der Familie und dem Freundeskreis» gehöre, heisst es in dem Papier weiter. Nicht-Mitgliedern soll jeder fünfte Platz auf Wahllisten reserviert werden - zur Einbindung von «neuen, kreativen Geistern, Weltverbesserern und Mutmacherinnen».
Als Parteivorsitzende wollen Roth und Kampmann einmal im Monat öffentliche «Zuhörstunden» im ganzen Land abhalten, «insbesondere dort, wo unsere SPD einen schweren Stand hat». Ausserdem wollen sie sich ein Büro teilen, eine neue Führungskultur etablieren und einen «Verhaltenskodex für alle Personen mit Amt und/oder Mandat» sowie hauptamtliche Mitarbeiter einführen. Das soll helfen, damit der interne Umgang «anständig, respektvoll und solidarisch» abläuft.
Für die Neubesetzung des SPD-Vorsitzes haben bisher sieben Zweierteams und drei Einzelbewerber Interesse bekundet. Erst vier Duos haben aber auch die formal nötige innerparteiliche Unterstützung bekommen. Dazu gehören Kampmann und Roth sowie Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Brandenburger Landtagsabgeordnete Klara Geywitz. Sie werden wegen Scholz' Prominenz vielfach als Favoriten gesehen.
Kampmann sagte dazu n-tv, sie sehe «auf jeden Fall» Chancen für ihre Bewerbung mit Roth. Viele Sozialdemokraten wünschten sich «frischen Wind» und «neue Gesichter» in der Partei.
Auch die Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach und Nina Scheer sind unter den offiziellen Kandidaten. Lauterbach sprach sich am Dienstag für das Ende der GroKo aus, um die umstrittene Vermögensteuer auf den Weg zu bringen. Die Koalition müsse beendet werden, um dieses «sehr wichtige Konzept» mit einem links-grünen Bündnis durchzusetzen, sagte er der «Passauer Neuen Presse».
