Bericht: Innenpolitiker von Union und FDP lehnen generelles Böller-Verbot ab
Innenpolitiker der Unionsparteien und der FDP haben Forderungen nach einem generellen Böller-Verbot an Silvester eine Absage erteilt.
Das Wichtigste in Kürze
- CDU-Innenexperte Henrichmann: «Kultur der permanenten Verbote».
Der CDU-Innenexperte Marc Henrichmann sagte der «Bild»-Zeitung (Samstagsausgabe), er ärgere sich über «diese Kultur der permanenten Verbote in Deutschland». Verbote ergäben nur dann Sinn, «wenn sie auch kontrolliert werden können», fügte Henrichmann hinzu. Auch der CSU-Innenpolitiker Michael Frieser nannte ein generelles Böller-Verbot in der Zeitung «weder zielführend noch durchsetzbar».
Frieser forderte in der «Bild»-Zeitung allerdings, die bisher geltende Drei-Tage-Regelung, während der das Böllern um Silvester herum erlaubt ist, auf 48 Stunden zu begrenzen. Lokal verhängte Böller-Verbotszonen sollte es nach Friesers Ansicht jedoch nur dort geben, «wo echte Gefahr und Unfälle drohen oder wo bekannte Hot-Spots der Böller-Szene bestehen und ihre Verhalten immer wieder zu Exzessen führt».
Der FDP-Innenexperte und Fraktionsvize der Liberalen Stephan Thomae wies in der Zeitung darauf hin, dass Städte und Gemeinde schon heute Böller-Verbote für bestimmte Bereiche aussprechen könnten. «Brauchen wir wirklich eine grüne Verbotsdiktatur in jedem Bereich?», fragte Thomae. Er habe «fast den Eindruck, als sollte am Ende der Mensch ganz verboten werden».
Einer am Freitag von den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) veröffentlichten Umfrage zufolge sind mehr als die Hälfte (57 Prozent) der Bundesbürger für ein Böller-Verbot. Laut einer weiteren, von der «Bild»-Zeitung in Auftrag gegebenen Umfrage wollen zudem drei Viertel (78 Prozent) der Deutschen auf Silvester-Böller verzichten.
