Bericht: Bund, Länder und Kommunen richten nach Migrationsgipfel Arbeitsgruppen ein
Nach dem Flüchtlingsgipfel von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sollen einem Bericht zufolge vier Arbeitsgruppen Ergebnisse für die Lastenverteilung bei Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten erarbeiten.
Das Wichtigste in Kürze
- Städtetag pocht auf konkrete finanzielle Zusagen bis Ostern.
Die vier Gruppen werden mit Vertretern des Bundes, der Bundesländer und der kommunalen Spitzenverbände besetzt, wie die «Rheinische Post» am Freitag berichtete. Demnach war für Freitag ein erstes Treffen der Gruppenvorsitzenden anberaumt.
Die Gruppen sollen demnach wöchentlich tagen und Ende März konkrete Ergebnisse in die Abstimmung geben. Bis Ostern soll es demnach konkrete Lösungsansätze geben.
Die vier Bereiche hatte Faeser bereits beim Gipfel in der Woche zuvor angedeutet: Dabei handelt es sich um «Unterbringung und Finanzen», «Entlastung der Ausländerbehörden und Verschlankung der Prozesse», «Integration, Massnahmen für Kitas und Schulen und Sprachkurse» sowie «Begrenzung irregulärer Migration und Rückführungen». Faeser hatte zum Abschluss des Gipfels auch in Aussicht gestellt, dass es «um Ostern» ein Spitzengespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder geben soll.
Der Städtetag bekräftigte am Freitag das Ultimatum bis Ostern. «Wir brauchen mehr Wohnungen, Kita- und Schulplätze», sagte Städtetagspräsident Markus Lewe den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Hier müssen Bund und Länder viel mehr unterstützen und bis Ostern konkrete, auch finanzielle Hilfe zusichern.»
Bund, Länder und Gemeinden hatten bei ihrem Flüchtlingsgipfel in Berlin keine Einigung über eine neue Verteilung finanzieller Lasten und die Hilfe für die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen erzielt. Angesichts der Flucht zahlreicher Ukrainer nach Deutschland haben viele Kommunen zunehmend Schwierigkeiten bei der Unterbringung und weiteren Versorgung von Flüchtlingen.
Derweil zeigte sich FDP-Bundestagsfraktionsvize Konstantin Kuhle angesichts der Lage in den Kommunen besorgt über die «nötige gesellschaftliche Unterstützung für ein modernes Einwanderungsgesetz». Nicht nur werde derzeit riskiert, dass die Kommunen überfordert seien, «sondern auch, dass wir die gesellschaftliche Unterstützung für Einwanderung in den Arbeitsmarkt verlieren, die wir aber dringend brauchen», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung».
«Die Ampel-Koalition muss ihr Einwanderungsgesetz mit Punktesystem nach dem Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer nun zügig durch den Bundestag bringen», forderte Kuhle. Ende November hatte das Bundeskabinett die Eckpunkte für ein neues Fachkräftezuwanderungsgesetz verabschiedet.
