Baerbock: Putin tritt internationales Rechts mit Füssen
Russlands Krieg gegen die Ukraine ist nach Einschätzung der deutschen Aussenministerin eindeutig ein Krieg gegen das Völkerrecht. Putins grausames Handeln sei durch nichts zu rechtfertigen.
Das Wichtigste in Kürze
- Aussenministerin Annalena Baerbock hat Russlands Präsident Wladimir Putin wegen des Angriffs auf die Ukraine einen Krieg gegen das Völkerrecht vorgeworfen.
«Putin tritt die elementarsten Grundsätze des internationalen Rechts, die alle Völker verbinden, mit Füssen», kritisierte die Grünen-Politikerin am Montag vor ihrem Flug zu Gesprächen mit Vertretern des Internationalen Strafgerichtshofes im niederländischen Den Haag. «Russlands Krieg gegen die Ukraine ist auch ein Krieg gegen das Recht.» Sie wolle mit ihrem Besuch deutlich machen: «Das Völkerrecht ist stark, und es ist an uns allen, ihm Geltung zu verschaffen und es gerade jetzt zu stärken.»
Baerbock wollte in Den Haag den Präsidenten des Internationalen Strafgerichtshofs, Piotr Hofmanski, und anschliessend Chefankläger Karim Khan treffen. Am Nachmittag wollte die Ministerin an der Haager Akademie für Völkerrecht eine Rede unter dem Titel «Stärkung des Völkerrechts in Krisenzeiten» halten. Baerbock hat unter anderem Völkerrecht studiert, eine Doktorarbeit in diesem Bereich aber nicht abgeschlossen. Zudem waren Gespräche mit Ministerpräsident Mark Rutte und ihrem Aussenminister-Kollegen Wopke Hoekstra geplant.
«Streubomben auf friedliche Zivilisten, Foltergefängnisse in dunklen Kellern, die tausendfache Verschleppung ukrainischer Kinder – das völkerrechtswidrige und grausame Wüten Russlands in der Ukraine und die Brutalität des Krieges sind durch nichts zu rechtfertigen», betonte Baerbock. Den Haag stehe wie keine andere Stadt für Völkerrecht und Gerechtigkeit. «Die internationalen Gerichtshöfe dort stehen für die Zuversicht, dass wir in der Welt unsere Konflikte friedlich lösen und dass schlimmste Verbrechen geahndet werden.»
Neben dem Internationalen Strafgerichtshof hat auch der Internationale Gerichtshof, das höchste Gericht der Vereinten Nationen, seinen Sitz in Den Haag.
