Internationale Kritik an erneuter Festnahme des türkischen Kulturmäzens Kavala

Das Vorgehen der türkischen Behörden sei «nicht nachvollziehbar», sagte Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch. Amnesty International nannte die Vorgänge «ungeheuerlich». Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan attackierte Kavala in einer Ansprache vor seiner Partei heftig.

Kavala war am Dienstag nur wenige Stunden nach seinem Erfolg im Prozess um die regierungskritischen Gezi-Proteste erneut in Gewahrsam genommen worden. Die Staatsanwaltschaft in Istanbul hatte kurz nach dem Freispruch Kavalas einen neuen Haftbefehl gegen ihn erlassen. Er bezieht sich auf den gescheiterten Putsch von Teilen des türkischen Militärs gegen Erdogan im Jahr 2016.

Nach dem Freispruch durch ein Gericht in Silivri nahe Istanbul war Kavala aus dem dortigen Hochsicherheitsgefängnis entlassen worden, wo er mehr als zwei Jahre in Untersuchungshaft verbracht hatte. Wenige Stunden später wurde er erneut festgenommen.

«Wir sind bestürzt über die erneute Inhaftierung von Osman Kavala unmittelbar nach seinem Freispruch», erklärte das Auswärtige Amt. Maas sagte in Berlin, die neuen Vorwürfe gegen Kavala müssten «schnell geklärt werden». Zugleich müssten die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und der türkischen Gerichte umgesetzt werden.

Auch die EU zeigte sich besorgt. Es lägen keine «glaubwürdigen Gründe» für die erneute Festnahme Kavalas vor, erklärte ein Sprecher des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell. Das Vorgehen beschädige die «Glaubwürdigkeit der türkischen Justiz».

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) zeigte sich «entsetzt». «Diese jüngste Wendung illustriert auf schockierende Weise die Willkür, mit der Regierung und Justiz der Türkei gegen unbequeme Stimmen in Zivilgesellschaft und Medien vorgehen», erklärte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International nannte die erneute Inhaftierung «zynisch und ungeheuerlich». Diese Justizentscheidung sehe nach «vorsätzlicher und kalkulierter Grausamkeit» aus, erklärte die türkische Amnesty-Aktivistin Milena Buyum. Nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) zeigt die erneute Inhaftierung, dass sich die türkische Justiz unter «enger politischer Kontrolle» befindet.

In dem am Dienstag beendeten Prozess waren Kavala und acht andere Bürgerrechtsaktivisten wegen eines «Umsturzversuchs» im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten im Jahr 2013 in Istanbul angeklagt gewesen. Die Richter gelangten jedoch zu dem Schluss, dass es für diesen Vorwurf keine hinreichenden Belege gebe.

Türkischen Presseberichten zufolge gab der Rat der Richter und Staatsanwälte am Mittwoch grünes Licht für Ermittlungen gegen die drei Richter, die Kavala am Dienstag freigesprochen hatten. Die Zeitung «Hürriyet» berichtete, ein Ermittler solle das Gerichtsverfahren untersuchen.

Erdogan griff Kavala am Mittwoch bei einer Rede vor seiner Partei in Ankara heftig an. Die Gezi-Proteste seien «eine feige Attacke genau wie ein Militärputsch» gewesen und «keine unschuldigen Aufstände».

Ohne Kavala beim Namen zu nennen, brachte Erdogan den Unternehmer mit dem in Ungarn geborenen US-Milliardär George Soros in Verbindung. «Menschen wie Soros arbeiten hinter den Kulissen daran, Unordnung zu schaffen, indem sie in einigen Ländern Aufstände provozieren», sagte Erdogan. Der Arm Soros' «wurde in der Türkei inhaftiert, aber sie haben es gewagt, ihn freizusprechen». Kavala hatte Verbindungen zum türkischen Ableger der Open Society Foundation des US-Milliardärs Soros.

Der umstrittene Strafprozess in der Türkei gegen den deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner und zehn Mitangeklagte wurde derweil vertagt. Das Verfahren werde am 3. April fortgesetzt, entschied das Gericht in Istanbul. Eigentlich waren für Mittwoch die Urteile in dem Verfahren erwartet worden. Den wegen «Unterstützung einer Terrororganisation» Beschuldigten drohen bis zu 15 Jahre Haft.