Friedrich Merz zu Wahl-Prognosen: «Es ist ein Desaster»
Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sind zwei Wochen nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt mit grosser Beteiligung in ihre Landtagswahlen gestartet.
Das Wichtigste in Kürze
- In Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern wurden heute Sonntag die Landesparlamente gewählt.
- Die Beteiligungen sind laut Landeswahlleitungen hoch.
- In Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD laut Prognosen knapp vorn.
- Bundeskanzler Friedrich Merz spricht von einem «Desaster».
Bis 14.00 Uhr gaben in Mecklenburg-Vorpommern bereits 40,7 Prozent der rund 1,3 Wahlberechtigten ihre Stimme in den Wahllokalen ab. Das teilte die Landeswahlleitung mit.
In Berlin lag die Beteiligung mittags mit 27,9 Prozent um 4,5 Prozentpunkte höher als 2023 zur gleichen Zeit. Bei der Angabe zur Beteiligung wurden laut der Mitteilung die ausgestellten Wahlscheine berücksichtigt.
Die Ergebnisse dürften für die Zukunft der schwarz-roten Koalition auf Bundesebene mitentscheidend sein. Zuletzt war tagelang darüber spekuliert worden, ob sich Kanzler Friedrich Merz (CDU) noch lange im Amt halten kann.
Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, rief die Wahlberechtigten auf, ihre Stimme abzugeben. Sie sagte bei der Stimmabgabe: «Ich wünsche mir, dass alle Bürgerinnen und Bürger zur Wahl gehen und ein starkes Zeichen setzen und dass es ein guter Tag für unser Land wird.»
In Berlin kam CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers nach eigenen Angaben «ausgesprochen gelöst und entspannt» zur Stimmabgabe. Er sagte: «Es steht Spitz auf Knopf in Berlin.»
So ist die Ausgangslage
In der Hauptstadt Berlin dürfte die seit 2023 regierende Koalition aus CDU und SPD ihre Mehrheit verlieren. Mehrheiten bilden können den Umfragen zufolge wahrscheinlich nur Dreierbündnisse: Entweder koaliert die CDU mit SPD und Grünen, oder die Linke schliesst sich mit SPD und Grünen zusammen.
Entscheidend dabei: Wer wird stärkste Kraft im neuen Abgeordnetenhaus und kann damit Anspruch aufs Amt des Regierenden Bürgermeisters erheben. Wieder die CDU oder erstmals überhaupt die Linke?
CDU und Linke rangieren in den jüngsten Erhebungen zwischen 20 und 23 Prozent, in unterschiedlicher Reihenfolge. Etwas dahinter folgen AfD und Grüne. Die SPD, die in Berlin seit 1989 durchgehend mitregiert, kann mit 10 bis 15 Prozent nur auf Platz fünf hoffen.
Zur Wahl aufgerufen sind 2,5 Millionen Bürger. Erstmals dürfen auch 16- und 17-Jährige abstimmen. Geplant waren 2542 Urnenwahllokale, hinzu kommen 1572 Briefwahllokale. Bis zu 40’000 Wahlhelfer sind im Einsatz.
Die CDU hatte im Juli ihren Regierenden Bürgermeister Kai Wegner aus dem Rennen genommen und durch Finanzsenator Evers als neuen Spitzenkandidaten ersetzt. Hintergrund waren neue Enthüllungen über falsche Angaben Wegners über sein Krisenmanagement während eines grossen Stromausfalls im Januar.
Für die Linke würde die 45-jährige Juristin Elif Eralp ins Rote Rathaus einziehen, wenn ihre Partei stärkste Kraft wird. Die zweifache Mutter warb damit, «Miet-Abzocke» zu stoppen und rund 220’000 Wohnungen zu vergesellschaften, die zurzeit grossen Immobilienkonzernen gehören.
Im Wahlkampf musste sie sich mit Vorwürfen auseinandersetzen, dass es in ihrer Partei inzwischen viele offen antisemitisch eingestellte Palästina-Aktivisten gibt.
Laut Umfragen ist AfD in Mecklenburg-Vorpommern vorn
In Mecklenburg-Vorpommern stand der Wahlkampf im Zeichen des Duells zwischen AfD und SPD. In den Umfragen hatte die AfD lange deutlich vorn gelegen. In den vergangenen Wochen holte die SPD mit Ministerpräsidentin Schwesig aber auf.
Zuletzt schmolz der Vorsprung der AfD – bis die SPD sie dann in der letzten Umfrage vor der Wahl überholte. In jüngsten Erhebungen lag die AfD zwischen 36 und 38 Prozent, die SPD bei 33 bis 37 Prozent.
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen trat Schwesig als «Die Frau gegen Blau» noch einmal verstärkt dem AfD-Kandidaten Leif-Erik Holm entgegen. Dessen Partei wirbt selbstbewusst für ihn als nächsten Ministerpräsidenten.
Sollte die AfD stärkste Kraft werden, hätte sie jedoch keine realistische Machtoption. Die bisher im Landtag vertretenen Parteien hatten eine Koalition mit der AfD vor der Wahl ausgeschlossen.
Ob Ministerpräsidentin Schwesig weiter mit ihrer rot-roten Koalition regieren kann, hängt auch davon ab, welche Parteien im neuen Landtag vertreten sind. Den Umfragen zufolge könnte es für die Grünen diesmal knapp werden – sie liegen bei etwa 5 Prozent. Die CDU hatte in den vergangenen Monaten in den Umfragen viel Boden verloren und kam zuletzt auf etwa 7 Prozent. Das BSW lag in den Erhebungen zuletzt meist unter der Fünf-Prozent-Hürde.
Rund 1,3 Millionen Menschen sind in Mecklenburg-Vorpommern wahlberechtigt. Wählen dürfen alle, die einen deutschen Pass haben und seit mindestens 37 Tagen im Bundesland gemeldet sind. Neu ist in diesem Jahr, dass schon ab 16 Jahren gewählt werden darf.
Die Wahllokale waren bis 18 Uhr geöffnet. Das vorläufige Ergebnis wird nach 23.00 Uhr erwartet.
Erste Prognosen da
Kurz nach 18 Uhr wurden die ersten Wahlprognosen veröffentlicht. Zahlen von «ARD» zeigen: Die AfD (37 Prozent) führt in Mecklenburg-Vorpommern ganz knapp vor der SPD (35,5 Prozent).
Keine andere Partei kommt auf eine zweistellige Prozentzahl. Die CDU muss um den Einzug in den Landtag zittern.
Auch aus Berlin sind die ersten Prognosen da. Hier führt die Linke (24,5 Prozent) vor der CDU (20 Prozent). Dahinter liegen AfD (16 Prozent) und Grüne (15 Prozent) auf Augenhöhe. Die SPD (12 Prozent) erreicht knapp eine zweistellige Prozentzahl.
Friedrich Merz äussert sich zu Wahl-Schlappe
Kurz nach 18 Uhr äusserte sich Bundeskanzler Friedrich Merz zu den Prognosen der Wahlen am heutigen Sonntag. Zu den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern sagt er: «Das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern können wir nicht schönreden. Es ist ein Desaster.»
Als Bundeskanzler oder als CDU-Parteivorsitzender zurücktreten will der 70-Jähriger dennoch nicht.
«Ich möchte unser Land voranbringen», sagte Merz am Sonntagabend in Berlin. «Die Reformen müssen kommen.» Schlechte Umfragewerte und die heftige Niederlage seiner CDU im Bundesland Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen haben Merz innerparteilich stark unter Druck gesetzt. Seit Tagen wird in Deutschland darüber spekuliert, ob er sich halten kann.
