Zu viele IT-Pannen: Piratenpartei fordert «digitale Unversehrtheit»

Bei den diesjährigen Nationalratswahlen wird die Piratenpartei Bern 15 Kandidatinnen und Kandidaten stellen. An deren Spitze steht Pascal Fouquet, IT-Unternehmer und Kampagnenleiter.

Fouquet ist Vorkämpfer für das Hauptanliegen der Partei: die «digitale Unversehrtheit» der Bürgerinnen und Bürger. «Dafür kämpfen wir seit über 10 Jahren», sagt Pascal Fouquet gegenüber Nau.ch. Sie müsse auf nationaler Ebene umgesetzt und in die Verfassung aufgenommen werden.

«In der Piratenpartei befinden sich viele IT-Experten, die sich seit Jahren mit Digitalisierung, Technologisierung und auch deren Folgen beschäftigen.» Sie verfügen über die vorhandene tiefgreifende Expertise auf komplexe Zusammenhänge und können ihre Folgen abschätzen, so Fouquet.

«Dabei legen wir Wert, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt der Digitalisierung stehe. Und nicht beispielsweise die Profite von Grosskonzernen.»

Pannen im Bereich der Digitalisierung hat es in den letzten Jahren beim Bund einige gegeben: Leaks im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie beispielsweise. Ebenso ging der erste Versuch, E-Voting umzusetzen, deutlich schief. Wegen erheblicher Mängel musste das System mehrmals überarbeitet – und immer noch mahnen Experten zur Vorsicht.

Fouquet erklärt: «Dringend notwendig wäre es, das Grundprinzip der Datensparsamkeit einzuführen. Nur die absolut notwendigen Daten um eine Dienstleistung dürfen überhaupt erfasst und anschliessend gelöscht werden.» Daten, die nicht vorhanden seien, können auch nicht bei einem Hack missbraucht werden.

Grundsätzlich fehle es im Bundeshaus an Fachwissen bezüglich der Digitalisierung und Digitalpolitik. «Die Zusammenhänge sind komplex, fast jeder Bereich unseres Lebens ist von Digitalisierung durchdrungen.» Dafür habe es viel zu wenig kompetente Personen, dafür ein Übermass an Landwirten oder Juristen. Grundsätzlich müsse Bildung und Medienkompetenz «in allen Bevölkerungsschichten» gestärkt werden.

«Wir befürchten aber, dass die aktuellen Leaks, Hacks und die massive Verschwendung von Steuergeldern erst der Anfang war. Datenschutz wurde noch nie ernsthaft angegangen, sondern so gestaltet, dass wir gegenüber Wirtschaft und Staat total gläsern sind.»

Grundsätzlich kritisiert die Partei, dass sich Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit «Veloständerproblemen» herumschlagen. «Mit wenig Aufwand lösbare Probleme wie Schwarzmarkt, Kriminalität rund um Cannabis wäre beispielsweise auf einen Schlag mit einer Legalisierung gelöst.»

In vielen anderen Ländern habe sich gezeigt, dass dies gut funktioniere. «Bei einer staatlich kontrollierten Abgabe würde sich der Staat auch über Steuereinnahmen freuen und könnte die AHV sanieren. So wird das Problem aber seit Jahren einfach nur bewirtschaftet und nicht gelöst.» Man diskutiere über Klimamassnahmen «noch und nöcher» in komplizierten Details, aber Kerosin sei beispielsweise immer noch steuerbefreit.

Die Politikverdrossenheit, die sich durch die Untätigkeit des Bundes entwickelt habe, will die Piratenpartei angehen.