Waffenexport: Ständerat berät strengere Gesetze

Der Ständerat berät am Donnerstag als Erstrat die Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrekturinitiative)» und den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats. Beide Vorlagen wollen die Ausfuhrpraxis für Kriegsmaterial verschärfen.

Eine Allianz von Parteien und Hilfswerken verlangt mit der Korrekturinitiative, dass Kriegsmaterial nur noch in demokratische Staaten exportiert werden darf.

Darüber hinaus sollen keine Waffen mehr an Staaten verkauft werden, in denen die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden. Ausnahmen soll es keine mehr geben. Die entsprechenden Kriterien sollen auf Verfassungsstufe gehoben werden. Heute sind die Exportkriterien in der Kriegsmaterialverordnung festgehalten.

Der Bundesrat empfiehlt die Initiative zur Ablehnung. Die Forderungen gehen der Regierung zu weit. Der Bundesrat äusserte aber Verständnis für das Anliegen. Er schlägt mit einem indirekten Gegenvorschlag vor, Kriegsmaterial in Länder zu verbieten, die Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzen.

Allerdings solle der Bundesrat die Kompetenz erhalten, bei ausserordentlichen Umständen von den Bewilligungskriterien abzuweichen. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SIK-S) sprach sich mit 8 zu 3 Stimmen für den indirekten Gegenvorschlag aus. Aus Sicht der Mehrheit werden die Forderungen der Initiative mit dem Gegenvorschlag fast vollumfänglich erfüllt. Mit 9 zu 2 Stimmen sprach sich die Kommission gegen die Initiative aus.

Schweizer Rüstungsunternehmen exportierten im vergangenen Jahr Kriegsmaterial im Umfang von rund 900 Millionen Franken. So viel wie noch nie seit der Aufnahme der Statistik im Jahr 1983. Im Vergleich zu 2019 stieg der Waffenexport um 24 Prozent an.