Vorbehalt gegen revidiertes Freihandelsabkommen mit der Türkei
Bei der Freigabe des Freihandelsabkommen mit unter anderem der Türkei zeigen die fünf Enthaltungen Vorbehalt gegenüber dem Deal.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Ständerat zeigt Vorbehalt gegenüber dem Freihandelsabkommen mit der Türkei.
- Bei der Freigabe des Abkommens enthielten sich fünf Ständeräte.
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates gibt grünes Licht für die Freihandelsabkommen mit der Türkei und Ecuador. Fünf Enthaltungen zeugen von grossen Vorbehalten gegen das Abkommen mit der Türkei.
Vor der Abstimmung diskutierte die Kommission über die Auswirkungen auf die Menschenrechtssituation. Die Mechanismen darin waren ebenfalls Thema, wie die Parlamentsdienste heute Freitag mitteilten
EFTA, Ecuador und die Türkei
Vertragsparteien der Freihandelsabkommen sind die EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz) auf der einen und Ecuador respektive der Türkei auf der anderen Seite. Das Abkommen mit Ecuador ist neu, jenes mit der Türkei wurde modernisiert.
Industriegüter aus den EFTA-Staaten sind in der Türkei bereits heute zollbefreit. Das neue Abkommen enthält nun auch Bestimmungen zur gegenseitigen Anerkennung von Konformitätsprüfungen. Dazu kommen welche zu Ursprungsregeln, zum Schutz des geistigen Eigentums, zum Dienstleistungshandel sowie zu Handel und nachhaltiger Entwicklung.
Fokus auf Agrarprodukte
Bei den verarbeiteten Agrarprodukten räumen sich die Schweiz und die Türkei zusätzliche Konzessionen ein. Parallel zum Freihandelsabkommen wurde auch das bilaterale Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und der Türkei revidiert. Das soll den Zugang von Schweizer Landwirtschaftsprodukten zum türkischen Markt verbessern.
Das Freihandelsabkommen mit Ecuador verbessert unter anderem den Marktzugang und die Rechtssicherheit für den Warenhandel bei Industrie- und Agrarprodukten, den Dienstleistungshandel, die Investitionen und das öffentliche Beschaffungswesen. Diesem stimmte die Kommission einstimmig zu.
