Volksinitiative will Lobbyismus im Parlament ausbremsen
Eine neue Volksinitiative will Lobbying in der Bundespolitik ausbremsen.
Im Visier stehen Mitglieder der Bundesversammlung mit Interessenbindungen. Sie sollen sich in Debatten nicht mehr einbringen dürfen, wenn ein Zusammenhang mit ihren Interessen besteht.
Die Volksinitiative «Für eine volksorientierte Politik (No Lobbying)» wurde am Dienstag im Bundesblatt veröffentlicht. Dahinter stehen im Kanton Luzern wohnende Personen. Sie haben bis 25. September 2026 Zeit, die für das Zustandekommen nötigen 100'000 Unterschriften zusammenzubekommen.
Ziel: Änderung von Artikel 161
Das Komitee verlangt eine Ergänzung von Artikel 161 der Verfassung. Dort steht heute, dass National- und Ständeratsmitglieder ohne Weisungen zu stimmen haben. Und ihre Interessenbindungen müssen sie offenlegen.
Neu sollen Ratsmitglieder mit «ausgewiesenen wirtschaftlichen und politischen Interessenbindungen» nicht mehr in Kommissionen Einsitz nehmen dürfen, deren Zuständigkeitsbereich einen Zusammenhang mit diesen Interessen hat.
Ausstand bei relevanten Themen
In Kommissionsdebatten und im Ratsplenum sollen Ratsmitglieder mit ausgewiesenen politischen und wirtschaftlichen Interessenbindungen zurückgebunden werden: Werden Themen beraten, die einen Zusammenhang mit diesen Interessen haben, müssen sie in den Ausstand treten.
Weiter fordert die Initiative, dass Ratsmitglieder in einem Register nicht nur Interessenbindungen deklarieren müssen, sondern auch Honorare und andere geldwerte Leistungen. Und werden Gesetze erarbeitet, muss das verwaltungsintern geschehen und ohne Mitarbeit von Dritten.
Die gesetzlichen Regelungen für die Umsetzung der Initiative müssen spätestens ein Jahr nach dem Ja an der Urne erlassen sein.
