Verbesserte Corporate Governance soll Wettbewerb fairer machen

Ergänzungen der Corporate Governance-Leitsätze sollen bis Herbst 2024 ausgearbeitet werden. Der Bundesrat will damit den faire Wettbewerb zwischen Bundesunternehmen und Privaten stärken. Die Corporate Governance-Leitsätze legen Grundsätze für die Steuerung von Unternehmen und Anstalten des Bundes fest, wie das eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) am Freitag schrieb.

Die Leitsätze sollen neu mit «Grundsätzen zur Wettbewerbsneutralität» ergänzt werden, wie es weiter hiess. Damit sollten die zuständigen Departemente verpflichtet werden, den fairen Wettbewerb zwischen den verselbstständigten Bundeseinheiten sowie Privaten systematischer und umfassender zu berücksichtigen.

Der Bundesrat setzt damit die Forderung der gleichlautenden Motionen «Fairer Wettbewerb gegenüber Staatsunternehmen» der Ständeräte Andrea Caroni (FDP/AI) und Beat Rieder (Mitte/VS) um.

Die Motionäre kritisierten, staatliche Unternehmen hätten oft die längeren Spiesse als private Unternehmen. Die Vorteile lägen etwa in der Finanzierung, der Besteuerung oder der Quersubventionierung. Caroni und Rieder verlangen daher, dass mit Gesetzesänderungen die Wettbewerbsverzerrungen durch Staatsunternehmen eingedämmt werden. Dabei sollen die föderalistischen Zuständigkeiten beachtet werden.

Der Ständerat hatte die Motionen in der Herbstsession 2021 und der Nationalrat in der Frühlingssession 2022 angenommen.