Bundesrat

    Verband Freie Landschaft darf neu Verbandsbeschwerden führen

    Keystone-SDA
    Keystone-SDA

    Bern,

    Der Bundesrat hat den FLCH zur Liste der Organisationen hinzugefügt, die berechtigt sind, Verbandsbeschwerden zu führen.

    Windparks Windkraft Windräder Initiative
    Das Recht, Verbandsbeschwerden zu führen, haben Organisationen, die sich für den Umwelt- oder den Natur- und Heimatschutz einsetzen. (Symbolbild) - keystone

    Der Verband Freie Landschaft Schweiz (FLCH) darf neu Verbandsbeschwerden führen. Der Bundesrat hat die Organisation auf die Liste der dazu berechtigten Organisationen genommen, weil sie die rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt, wie er zum Entscheid vom Mittwoch schreibt.

    Das Recht, Verbandsbeschwerden zu führen, haben Organisationen, die sich für den Umwelt- oder den Natur- und Heimatschutz einsetzen. Sie müssen in den vergangenen zehn Jahren landesweit tätig gewesen sein, ideelle Zwecke verfolgen und keine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben. Der Bundesrat passte die entsprechende Verordnung an.

    Einsatz gegen Energie-Mantelerlass

    In jüngster Zeit ist der FLCH als Unterstützer des Referendums gegen den Energie-Mantelerlass in Erscheinung getreten. Anfang 2024 lancierte er zudem zwei Volksinitiativen.

    Eine will den Bau von Windturbinen in Wäldern untersagen und die zweite fordert ein Mitbestimmungsrecht für Gemeinden zum Bau von Windrädern.

    Weitere Änderungen durch Bundesrat

    Geändert hat der Bundesrat noch zwei weitere Verordnungen: Mit einer Anpassung der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung werden drei cyclische Siloxane verboten, die die Gesundheit und die Umwelt gefährden können. Die Substanzen werden unter anderem in Kosmetikartikeln verwendet – dies wird nun eingeschränkt.

    Eine Neuerung gibt es auch bei Deponien. Weil in einigen Regionen die Kapazitäten von Deponien für Verbrennungsrückstände knapp werden, dürfen bestehende Lagerstätten in der Nähe von nutzbarem Grundwasser erweitert werden. Bedingung ist, dass der Gewässerschutz gewährt ist und es keine alternativen Standorte gibt.

    Mehr zum Thema:

    Kommentare

    User #1697 (nicht angemeldet)

    Die Verbandbeschwerde müsste sofort abgeschaft werden. Diese Beschwerde möglichkeit hat uns schon zuviel gekostet.

    User #5436 (nicht angemeldet)

    Hätten wir einen König, er wäre Bauer.

    Weiterlesen

    Windkraftanlagen
    51 Interaktionen
    Freie Landschaft Schweiz

    MEHR BUNDESRAT

    Bundesrat
    2'691 Interaktionen
    Aeschi/Graber
    Kanton Graubünden
    Kanton Graubünden
    E-Zigarette
    19 Interaktionen
    Bern
    Uster ZH
    1 Interaktionen
    Uster ZH

    MEHR AUS STADT BERN

    a
    23 Interaktionen
    Super-Offensive
    Berns Grosser Rat
    1 Interaktionen
    Wintersession
    Leonhard Sitter
    Leonhard Sitter
    sc bern
    1 Interaktionen
    14 Tore