Umstrittene Richterwahl ans Bundesstrafgericht
Das Parlament wählte gegen den Widerstand der SVP Alberto Fabbri zum Richter am Bundesstrafgericht. Er spielte in der Affäre Blocher-Roschacher eine Rolle.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Parlament hat Alberto Fabbri zum Richter am Bundesstrafgericht gewählt.
- Widerstand kam nur von der SVP.
- Der CVP-Kandidat hatte 2007 in der Affäre Blocher-Roschacher eine Rolle gespielt.
Gegen den Widerstand der SVP hat die Vereinigte Bundesversammlung Alberto Fabbri am Mittwoch zum Richter am Bundesstrafgericht in Bellinzona gewählt. Der CVP-Kandidat hatte 2007 in der Affäre Blocher-Roschacher eine Rolle gespielt.
Laut SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (ZG) hat Fabbri, damals Staatsanwalt des Bundes, der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK) von einem Komplott zur Absetzung des ehemaligen Bundesanwalts Valentin Roschacher berichtet. An diesem soll auch der damalige Justizminister Christoph Blocher beteiligt gewesen sein. Die GPK widerlegte später diesen Verdacht.
Die SVP hat Fabbri seine Rolle in der Affäre nicht vergessen. Aeschi zählte eine Reihe weiterer angeblicher Verfehlungen Fabbris auf. Darunter war dessen Vorgehen in der sogenannten Fax-Affäre oder im Fall der verweigerten Ausschaffung eines afghanischen Asylbewerbers in Basel-Stadt.
Fabbri sei durch handwerkliche Fehler und charakterliche Schwäche aufgefallen, sagte Aeschi. Seine Wahl wäre «mehr als fahrlässig».
Mehrheit der Fraktionen stellten sich hinter Fabbri
Die Mitte-Fraktion, die den Leiter der baselstädtischen Staatsanwaltschaft nominiert hatte, stellte sich vorbehaltlos hinter ihren Kandidaten. Fabbri habe sich nie etwas zu Schulden kommen lassen, sagte CVP-Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger (LU).
«Alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe haben sich als haltlos erwiesen.» Die Mehrheit der anderen Fraktionen war der gleichen Meinung. Fabbri wurde mit 158 von 169 gültigen Stimmen klar zum Richter ans Bundesstrafgericht gewählt.
Die übrigen Richterwahlen waren unbestritten. Maria-Antonella Bino (FDP) und Katharina Giovannone-Hofmann (Grüne) wurden zu nebenamtlichen Richterinnen am Bundesstrafgericht gewählt.
Laurent Merz (Grüne) wird Richter französischer Sprache am Bundesgericht. Christoph Hurni (GLP) und Christian Kölz (Grüne) wurden als nebenamtliche Richter deutscher Sprache ans oberste Gericht gewählt. Alle Fraktionen unterstützten diese Wahlvorschläge.
Auch am Bundesverwaltungsgericht wurde eine Richterstellen neu besetzt. Auf Antrag der Gerichtskommission wählte die Bundesversammlung Camilla Mariéthoz Wyssen (Sympathisantin der Grünen) zur Richterin französischer Sprache. Sie ist Anwältin und Gerichtsschreiberin am Bundesverwaltungsgericht.
