Ukrainischer Parlamentspräsident: Keine Rede vor Bundesversammlung
Kurz vor der Ukraine-Friedenskonferenz wird der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk das Bundeshaus besuchen. Ans Rednerpult darf er aber nicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Der ukrainische Parlamentspräsident besucht in der Sommersession das Schweizer Parlament.
- Er wird aber keine Rede vor National- und Ständerat halten.
- Schon bei der Rede von Präsident Selenskyj ans Schweizer Parlament gab es Kritik.
Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk wird die Schweiz während der Sommersession besuchen. Nun haben die Büros von National- und Ständerat entschieden, wie der grobe Ablauf des Besuchs aussehen soll.
Stefantschuk soll vom 11. bis zum 13. Juni im Bundeshaus zu Besuch sein. Also kurz vor der auf den 15. und 16. Juni geplanten Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock.
Treffen ja, Reden nein
Zunächst war unklar, ob er auch am Rednerpult im Nationalratssaal auftreten soll. Dies haben die Büros – bestehend aus den Ratspräsidien, den Stimmenzählern und den Fraktionschefs – nun geklärt.
«Eine Ansprache vor den Räten ist nicht vorgesehen», teilen die Parlamentsdienste auf Anfrage mit. Andere Optionen für einen Austausch mit den Schweizer Parlamentsmitgliedern würden nun geprüft.
Im Vorfeld hatte sich insbesondere SVP-Nationalrat Roland Büchel gegen einen solchen Auftritt von Ruslan Stefantschuk ausgesprochen. Zwar sei dies ein anderer Fall als die damalige Rede von Präsident Wolodymyr Selenskyj via Video-Schaltung an die Bundesversammlung.
Zu nahe an Ukraine-Friedenskonferenz
Als Parlamentspräsident repräsentiert Stefantschuk die gleiche Staatsebene. Trotzdem komme ein Auftritt am Rednerpult «sicher nicht infrage», sagte Büchel, der als Stimmenzähler Mitglied des Büros ist, gegenüber Tamedia.
«Wir sollten fremde Propaganda jeder Art im Bundeshaus vermeiden», so Büchel weiter. Denn kritisch sei insbesondere der Zeitpunkt so kurz vor der Ukraine-Friedenskonferenz. Büchel befürchtet, Stefantschuk könnte vom Podium herab Forderungen nach Waffen oder Geld stellen. Das würde die Schweiz in eine unbequeme Lage bringen.
Anlässlich der Rede von Selenskyj vor einem Jahr hatten mit zwei Ausnahmen alle SVP-Parlamentarier den Saal verlassen.
