Ukraine Krieg: Schweiz sanktioniert jetzt auch den Iran

Es ist diplomatisch heikles Terrain, auf das sich die Schweiz begibt – oder, je nach Blickwinkel, begeben muss. Die Schweiz sanktioniert Militär-Eliten im Iran – aber nicht wegen der brutalen Unterdrückung der Proteste in den letzten Wochen. Sondern im Zusammenhang mit dem Ukraine Krieg. Doch die Schweiz tritt im Iran auch als Schutzmacht auf, seit die USA sämtliche Verbindungen zum Regime gekappt hat.

Üblicherweise folgt der Bund bei den Sanktionen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg den Entscheiden der EU. Nun hat die EU beschlossen, auch Militär-Eliten im Iran zu sanktionieren. Was für Aussenminister und Bundespräsident Ignazio Cassis ein Dilemma darstellt.

Doch heute vermeldet das zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), man habe einmal mehr die Sanktionsliste angepasst. Neu sanktioniert sind indes eben nicht Russen oder pro-russische Ukrainer. Sondern drei ranghohe iranische Militärs und ein iranisches Rüstungsunternehmen.

Die Sanktionen stehen im Zusammenhang mit der Lieferung von iranischem Kriegsmaterial, insbesondere Drohnen, an die russischen Streitkräfte. Diese Drohnen sind in den letzten Wochen auch gegen zivile Einrichtungen in der Ukraine eingesetzt worden.

Sanktioniert werden folgende Personen: Der Stabschef der iranischen Streitkräfte, der für die Verhandlungen mit Russland zuständige General sowie der Befehlshaber des Drohnen-Kommandos der Nationalgarde. Ebenfalls sanktioniert wird die mit den Nationalgarden zusammenarbeitende Firma, die die fraglichen Drohnen geliefert hat.