Ueli Maurer versetzt SRF Reto Lipp bei STAF-Interview

SRF-Moderator Reto Lipp hat das Nachsehen. Bundesrat Ueli Maurer lässt das vereinbarte Interview zur STAF Steuervorlage kurzerhand platzen.

ueli maurer christoph blocher — Ueli Maurer will SRF «Eco» kein Interview zur STAF Steuervorlage geben. Christoph Blocher verteidigt den Entscheid Maurers. - Keystone/Twitter

Das Wichtigste in Kürze

Bundesrat Ueli Maurer verzichtet auf ein Interview mit SRF «Eco».
Der Finanzminister soll sich an der Darstellung der Vorlage gestört haben.
Maurers Team selbst sagt: «Die Voraussetzungen haben nicht der Abmachung entsprochen.»

Bundesrat Ueli Maurer sauer im SRF-Studio. Einmal mehr. Diesmal bei SRF Eco. Der Bundespräsident und Finanzminister hätte mit Moderator Reto Lipp über die STAF Steuervorlage diskutieren wollen.

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Doch: Maurer war gemäss Lipp unzufrieden mit einer Formulierung im Beitrag. «Alter Wein in neuen Schläuchen» hiess es da. Die STAF Steuervorlage ist der Versuch, die vor dem Volk gescheiterte Unternehmenssteuerreform III doch noch durch zu bringen.

STAF Steuervorlage verbindet Steuerreform und AHV-Sanierung

Die Reform hat primär eine Umwandlung der in der Schweiz tiefen Steuern für internationale Firmen zum Ziel. Dies, damit die Schweiz von der grauen Liste der Steuerparadiese kommt.

Die Vorlage hat im Volk einen schweren Stand. Das Parlament hat die Reform deshalb mit einem Kniff «versüsst». Pro Steuerfranken, der durch das neue Steuersystem verloren geht, soll ein Franken in die AHV fliessen. Bezahlt durch höhere AHV-Abzüge, höhere Mehrwertsteuer und Einschüsse durch den Bund.

Ueli Maurer kritisiert Wahl des Experten und Formulierung

Ueli Maurer hätte als Finanzminister die Unternehmenssteuerreform erklären sollen. Das Wirtschaftsmagazin «Eco» von SRF wählte die Abstimmungsvorlage vom 19. Mai als Schwerpunktthema.

Neben der Formulierung habe sich Maurer auch gestört, dass ein «falscher Kritiker der Vorlage» einen Auftritt bekomme, so Lipp. Christoph Schaltegger ist Professor für politische Ökonomie an der Universität Luzern.

Peter Minder, Kommunikationschef von Ueli Maurer erklärt gegenüber Nau die Absage. «Die Voraussetzungen haben nicht der Abmachung entsprochen. Darum hat der Bundespräsident auf das Interview verzichtet.»

Wird Ueli Maurer nun das SRF in seinem Präsidialjahr meiden? Minder sagt dazu: «Es handelt sich um einen isolierten Fall.»

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Es ist nicht das erste Mal, dass Ueli Maurer unzufrieden ist mit einem SRF-Interview. Auch mit Rundschau-Moderator Sandro Brotz geriet sich der SVP-Politiker schon in die Haare.

Reto Lipp konnte für seine Sendung übrigens kurzfristig einen Ersatz besorgen. Statt Ueli Maurer wird der Präsident von Bucher Industries und Swissmem-Vize Philipp Mosimann Red und Antwort stehen.