Tiana Moser und EFK fordern Subventions-Stopp für Bauern

GLP-Nationalrätin Tiana Moser hat am 14. Dezember eine Motion eingereicht mit dem Titel «Ernährungssicherheit: Abschaffung schädlicher Subventionen gemäss den Empfehlungen der Finanzkontrolle (EFK)». Darin fordert sie die Abschaffung der «schädlichen Subventionen» für die Landwirtschaft. Dafür solle das Gesetz entsprechend angepasst werden.

Hintergrund ist die Ernährungssicherungs-Initiative, deren direkter Gegenvorschlag im September 2017 mit 78,7 Prozent angenommen wurde. Diese Forderungen nach einer ganzheitlichen Betrachtung der Landwirtschaft wurden hernach in die Verfassung geschrieben. Auf Gesetzesebene habe die Initiative jedoch keine direkten Folgen, so die Kritiker vor der Abstimmung.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle EFK kam jedoch im Juni 2018 zum Schluss, dass die Verfassungsänderung sehr wohl Auswirkungen auf die Subventionen für die Landwirte habe: «Produkte oder Produktionsverfahren, die nicht nachhaltig und standortangepasst sind, sollte der Bund nicht mehr oder nicht mehr in bisherigem Umfang fördern.» Tiana Moser stützt sich bei ihrer Motion auf diese EFK-Analyse.

Gemäss EFK bezieht sich der Subventionsstopp demnach auf Produkte, die grösstenteils importiert werden müssen oder die nicht zur Ernährungssicherheit beitragen. Moser präzisiert ihre Forderungen: Subventionen zur Entlastung des Fleischmarkts, für die Inlandeier-Verwertung, für Schlachtviehmärkte in Berggebieten und für die Verwertung von Schafwolle sollen gestrichen werden.

Keine Freude an Mosers Motion hat Nationalratskollege Markus Ritter. Der Bauernpräsident sagt zum «Tagesanzeiger»: «Wir lehnen die Abschaffung dieser vier wichtigen Förderinstrumente dezidiert ab.» Seiner Meinung nach tragen diese nämlich zur Ernährungssicherheit bei, beziehungsweise fördern die Wettbewerbsfähigkeit von Berggebieten oder die Verwertung von nicht essbaren Produkten. Parlamentarier aus GLP, SP, FDP aber auch SVP und CVP wollen offenbar Mosers Motion unterstützen.